Sonntag, 25. September 2016

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Einsatz in Lobbyorganisation Wie SAP in den USA rechte politische Hardliner unterstützt

Vor dem Machtwechsel? In den USA wird heute ein neuer Kongress gewählt - die Republikaner führen in den meisten Umfragen

SAP stellt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar. Doch in den USA prägt und finanziert der Softwarekonzern die rechte Polit-Kampftruppe Alec, die auch Lobbyarbeit für die Waffenindustrie betreibt. Zuletzt fällte Google-Chairman Eric Schmidt ein vernichtendes Urteil über die Vereinigung.

Hamburg - Wenn die Arbeit in der rechtsgerichteten US-Lobbyorganisation Alec mal nicht so gut funktioniert, haut ein Repräsentant des deutschen Software-Konzerns SAP auf den Tisch. "Die Firmenvertreter haben viel Geld bezahlt, um Ihnen ihre Botschaften zu vermitteln", rüffelte Stevens Seale die wenig aufmerksamen und plaudernden Politiker auf einem Treffen der Organisation im vergangenen Jahr.

SAP-Vertreter Seale, ein ehemaliger Senator in Mississippi, ist eine der wichtigsten Figuren beim American Legislative Exchange Council, kurz Alec. Die Organisation bringt Konzernvertreter und politische Mandatsträger an einen Tisch. Gemeinsam entwickeln sie Gesetzesvorlagen, die als Blaupause für die parlamentarische Arbeit auf verschiedenen Ebenen dienen. Die Ziele, die Alec verfolgt, polarisieren die Öffentlichkeit und widersprechen zum Teil Grundsätzen, an die sich SAP halten will.

Die laut der Nichtregierungsorganisation Center for Media and Democracy von SAP mitfinanzierte politische Kampftruppe deckt ein breites politisches Spektrum ab: Es geht um Steuern, Bildung, Energie, Gesundheitswesen und mehr - alles Themen, die vor der Kongresswahl am heutigen Dienstag heiß diskutiert werden. In neun Ausschüssen arbeiten Parlamentarier und Lobbyisten zusammen. Seale führt als Vertreter der Walldorfer Softwareschmiede das übergeordnete Beratergremium "Private Enterprise Advisory Council".

"Krebsgeschwür der Demokratie"

Kritiker bewerten die Zusammenarbeit von 214 Unternehmen und 1810 Mandatsträgern (Stand für beide Angaben: 2013) unter dem Dach von Alec eher so, dass die Firmenvertreter auf diese Weise ihre Wünsche äußern und im Idealfall in Gesetzesform gießen lassen. Als "Krebsgeschwür der Demokratie" bezeichnet Rashad Robinson, Direktor der Bürgerrechtsorganisation Color of Change, die Vereinigung. Alec weist das zurück.

Nach außen gibt Alec sich als Verfechter ur-amerikanischer Werte: Einen schwachen Staat, einen starken und freien Markt sowie Föderalismus propagiert die Organisation. Faktisch ergreift die Gruppe jedoch immer wieder Partei in der Tagespolitik. Sie schlägt sich in der Regel auf die Seite der Republikaner, die stark von der Tea Party geprägt sind.

Alec betont, die Organisation sei nicht mit der Tea Party verbunden, obwohl sich die Positionen in Teilen ähneln. Doch auch so hat die Vereinigung in den vergangenen Jahren für viel Wirbel in den USA gesorgt. So beteiligte sich Alec an politischen Initiativen, die nach Einschätzung von Bürgerrechtlern faktisch das Wahlrecht von ethnischen Minderheiten beschränkten, weil sie eine Art Wählerausweis voraussetzten.

Äußerst umstritten war das Engagement von Alec für Gesetze, nach denen Grundbesitzer Eindringlinge erschießen dürfen, ohne vorher zurückzuweichen. Medienberichten zufolge verbreitete die Organisation eine stark von der Waffenlobby NRA - langjähriges Alec-Mitglied - geprägte Gesetzesvorlage aus Florida in zahlreiche Bundesstaaten.

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