Samstag, 3. Dezember 2016

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Lobbyismus-Verdacht Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen

Neuland: Günther Oettinger als EU-Digitalkommissar

Vor zwei Wochen hat Günther Oettinger sein Amt als EU-Digitalkommissar angetreten. Gerne hätte man ihm die erbetene Chance gegeben, sich in das Thema einzufinden. Allerdings fällt das schwer, wenn er von Anfang an mit abenteuerlichen Forderungen der Lobbyisten irrlichtert.

Hamburg - Jedem Politiker muss man zugestehen, dass er sich in sein neues Amt ordentlich einarbeiten darf. Das kann nicht in wenigen Tagen geschehen und binnen Wochen ist es auch schon schwierig. Günther Oettinger war vor seiner Auswahl zum EU-Digitalkommissar nicht als Digitalfuchs aufgefallen. Das Thema ist für ihn Neuland. Zeit, sich ordentlich einzuarbeiten, sollte er also haben. Das Problem bei Oettinger ist allerdings folgendes: Er lässt sich vor allem von Lobbyisten einarbeiten. Und haben sie ihm einmal etwas souffliert, kann man relativ schnell erahnen, wer soeben bei ihm war oder wer ein Briefchen geschrieben hat.

Dass der EU-Kommissar für die Wünsche der Unternehmen offen ist, das dürfte sich herumgesprochen haben. Das muss nicht immer schlecht sein, aber alles reflexartig und unreflektiert weitertragen, das hat ein Geschmäckle.

Als der deutschen Autoindustrie 2012 härtere CO2-Auflagen drohten, stand Energie-Kommissar Oettinger parat. Mit Verve setzte er sich dafür ein, dass die CO2-Grenzwerte den Wünschen der Autokonzerne entsprachen. Dass es so kam, war zwar nicht sein alleiniger Verdienst, aber er klopfte sich dafür recht ordentlich auf die Schulter.

Nun geht es um den Breitbandausbau, und Günther Oettinger ist als Digital-Kommissar in der Mitverantwortung. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU. Nur verstanden haben es scheinbar noch nicht alle - auch Günther Oettinger nicht. Das ist umso dramatischer, weil davon auch unser künftiges wirtschaftliches Wachstum abhängen wird. Wir brauchen uns über vernetzte Produktionsstätten nicht weiter unterhalten, wenn der Breitbandausbau nicht fix voranschreitet.

Am Wochenende verbreitete Oettinger im Blog-Eintrag zwar, wie wichtig das Thema sei und dass die wenigsten ländlichen Gebiete angebunden seien, er tanzte aber gleichsam um Bedingungen herum, zu denen der Ausbau gelingen könnte. Genauso hat er es bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gemacht. Es ist wahrscheinlich, dass wir "seine" Vorstellung zu dem Thema mehrmals hören - im schlimmsten Fall so lange, bis er sich durchgesetzt hat.

Die falschen Bedingungen für den Breitbandausbau

Oettingers Vorstellung sieht so aus: Die EU würde den Ausbau finanziell unterstützen und für die Telekommunikationsanbieter Anreize schaffen, damit sie auch fern der Großstädte in weniger lukrativen Gebieten den Netzausbau fortführen. Und damit die Anreize für Unternehmen noch höher sind, müsste man die Frage stellen, ob den Nutzern dann mehrere Jahre der Betreiberwechsel untersagt werden sollte. "Es sollte kein Tabu sein, genau solche Fragen zu stellen und damit eine öffentliche Diskussion zu starten."

Doch, Günther Oettinger, das sollte ein Tabu sein und wir sollten auch nicht wieder anfangen, die Regeln des Wettbewerbs zu hinterfragen. Der Plan ist ein durchschaubarer Wunsch der Telekommunikationsanbieter, also alter Monopolisten. Er hat es hierzulande auch leider so in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Dort wird zwar das Wechselverbot vorerst nur "geprüft", allerdings macht das die Sache nicht besser.

In der EU wird derzeit für Kunden ein leichterer Vertragswechsel für Verbraucher diskutiert. Die Verhandlungen zwischen Ministerrat und EU-Parlament laufen. Oettinger kommt nun mit einer Maximalforderung daher, damit man sich in der Mitte trifft und sich nichts ändert.

Der Breitbandausbau muss ohne Wenn und Aber voranschreiten. In Deutschland etwa liegen wir bereits jetzt schon wieder zurück. Bis 2014 sollten eigentlich 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen sein. Wir sind gerade einmal bei 64,1 Prozent angekommen. 100 Prozent haben sich Bundesregierung und Telekombetreiber nun bis 2018 vorgenommen.

Wo es keine schnellen Internetanbindungen gibt, dort werden sich auch keine Unternehmen niederlassen, geschweige denn welche entstehen. Wer startet im ländlichen Raum etwa ein E-Commerce-Unternehmen, wenn sich schon Fotos nur im Minutentakt laden lassen? Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen wären dankbar, wenn sie angebunden würden. Wenn Telekommunikationsanbieter gefördert mit Milliarden der öffentlichen Haushalte das beste und schnellste Netz zu fairen Marktpreisen anbieten und einen Spitzenservice noch dazu, warum sollten Verbraucher dann wechseln wollen?

Ein Wunsch an Google

Nun, das Problem ist, dass viele Telekombetreiber schon am Kundenservice scheitern. Informieren sie beispielsweise die eigenen Kunden freiwillig, wenn sie in einen günstigeren Tarif wechseln könnten? Die Erfahrung zeigt: Leider nein. Stattdessen ruft der Kundenservice an, will noch etwas zusätzlich verkaufen, darf aber laut Arbeitgeber nicht über günstigere Verträge reden, in die man längst wechseln könnte. So vergrault man Kunden, daran kann auch ein Günther Oettinger nichts ändern.

Den Nutzern in ländlichen Gebieten muss man schon fast wünschen, dass Google Börsen-Chart zeigen zur Imagepflege in Deutschland oder anderen europäischen Ländern mal was ganz Verrücktes macht. Damit mal Bewegung in den Ausbau kommt. In den USA hatte Google beispielsweise im Jahr 2011 zwischen Städten einen Wettbewerb ausgerufen. Wenn eine Kommune schnelles Internet haben wollte, konnte es sich beim Suchmaschinenbetreiber bewerben. Der Gewinner sollte ein Glaserfasernetz mit einer Bitrate von bis zu einem Gigabit pro Sekunde bekommen. 1100 Kommunen bewarben sich. Kansas City ging als Sieger hervor. Mittlerweile sind weitere Städte im Gespräch.

Was würde also passieren, wenn Google - etwa in Deutschland - noch verrückter daherkommt, als es vielen ohnehin schon erscheint? Zwischen Schnappatmung und Freude wäre an Reaktionen alles dabei. Es würde Furcht verbreitet, es würde nach Regulierung geschrien, vielleicht würde die Aktion aber auch belächelt.

Im besten Fall wären alle alarmiert. Denn wie kann es sein, dass wir immer noch über die Bedingungen des Breitbandausbaus diskutieren, wo wir doch schon längst weiter sein müssten? Daraus muss man den Schluss ziehen, dass alle Beteiligten die Dringlichkeit immer noch nicht verstanden haben. Google wird sicherlich in Deutschland kein Glasfasernetz bauen, aber wünschen darf man sich das mal. Die Telekommunikationsbetreiber haben ja auch Wünsche - und die werden auch noch von Günther Oettinger erhört.

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