Freitag, 1. Juli 2016

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Google in Bedrängnis Zerschlagen oder nicht zerschlagen?

Innovationstreiber im Abseits: Suchmaschinenbetreiber Google trifft in Europa auf heftigen Widerstand

2. Teil: Was wollen die Parlamentarier, wer sind die Wortführer?

Was wollen die EU-Parlamentarier?

Für die EU-Parlamentarier ist der Online-Suchmarkt der Schlüssel für Wettbewerb im einheitlichen europäischen Digitalmarkt. Suchmaschinen seien der Torwächter und sie hätten die Möglichkeit zweitverwertend die erhaltenen Informationen auszunutzen, so steht es im Resolutionsentwurf, der manager magazin online vorliegt. Die EU-Kommission sollte daher eindeutige Regeln festlegen, die die allen Markteilnehmern gerecht würden, also Verbrauchern, Internetnutzern und Unternehmen.

Des Weiteren - und nun kommt die eigentliche Bombe - solle die EU-Kommission prüfen, ob es möglich wäre, Suchmaschinen von anderen Diensten zu entflechten. Übersetzt heißt das schlicht: Die EU-Kommission solle prüfen, ob Google zerschlagen werden könnte. In einem zweiten Punkt betonen die EU-Parlamentarier, Suchmaschinenbetreiber sollten die Suchergebnisse "unvoreingenommen" anzeigen. Sie müsste volle Transparenz garantieren. Die EU-Kommission müsse verhindern, dass Suchmaschinenbetreiber eigene Produkte vermarkten.

Wer sind die Wortführer der Resolution?

Die Wortführer der beiden Passagen sind der Spanier Ramon Tremosa (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU). Schwab setzt sich eigenen Angaben zufolge für den Digitalen Binnenmarkt ein. "Dafür brauchen wir ein Level Playing Field, und das haben wir derzeit nicht", sagte Schwab manager magazin online.

"Level Playing Field" ist ein Begriff aus dem Wettbewerbsrecht, der gleiche Voraussetzungen für alle beschreibt. Für Schwab gibt es viele Baustellen, "aber es gibt eine Reihe von Problemen, wo Google ein solches Level Playing Field nicht einhält", sagte Schwab. Natürlich sei Google nicht das einzige Problem, aber dort sei der Entscheidungsbedarf bei der Kommission am größten.

Schwabs entschlossener Einsatz für eine konsequentere Vorgehensweise gegen Google dürfte aber noch einen weiteren Hintergrund haben. Erstens liegt in Schwabs Wahlkreis auch Offenburg, der Stammsitz von Hubert Burda Media ("Focus", "Bunte"). Burda ist ein scharfer Kritiker Googles. Sein Unternehmen und die Axel Springer SE Börsen-Chart zeigen ("Bild", "Bams"; "Welt") gehören zu den Befürwortern eines Leistungsschutzrechtes. Das von der Bundesregierung erlassene Leistungsschutzrecht beschreibt im Prinzip das, was den ersten Teil des Absatzes gegen Google ausmacht. Die Verlage wollen von Google dafür entschädigt werden, dass der Suchkonzern sich Auszüge ihrer Artikel für Google News zieht. Der Suchmaschinenbetreiber würde damit Geld verdienen.

Als einer der "Väter des Leistungsschutzrechts" wird Ole Jani genannt, wie Medienkritiker Stefan Niggemeier einst beschrieb. Jani gehört der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle an und damit der gleichen, für die seit 2009 auch Andreas Schwab tätig ist. Es wäre schon ein großer Zufall, wenn Schwab ganz unbeeinflusst agiert. Andererseits ist das Teil einer Schlacht in Europa, in der sowohl der Suchmaschinenbetreiber als auch seine Gegner deutlich aufgerüstet haben.

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