Samstag, 21. April 2018

Empörung im US-Senat Apples ganz legale Steuertricks

Apple-Chef Tim Cook: "Alle nötigen Steuern gezahlt"

Apple-Chef Tim Cook hat Ärger in Washington: Der iPhone-Konzern soll mittels einer Tochterfirma in Irland in hohem Maße Steuern gespart haben. Cook besteht darauf, "alle nötigen Steuern gezahlt zu haben". US-Senatoren zählen  Apple zu den "größten Steuervermeidern der USA".

Washington/Brüssel - Schon im Vorfeld schlugen die Wogen hoch. "Apple war nicht damit zufrieden, seine Gewinne in ein ausländisches Steuerparadies zu verschieben", donnerte der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin bereits am Montag. "Apple war auf der Suche nach dem Heiligen Gral des Steuersparens."

Sein republikanischer Senatskollege John McCain legte nach: "Apple nimmt für sich in Anspruch, der größte Steuerzahler unter den US-Firmen zu sein, aber vom reinen Ausmaß her ist der Konzern auch unter Amerikas größten Steuervermeidern."

Damit ist die Tonlage gesetzt. Die Senatoren untermauern ihre Vorwürfe mit einem Dossier: Auf 40 dicht beschriebenen Seiten führen sie auf, wie Apple sich mit Hilfe eines komplexen internationalen Firmengeflechts ums Steuerzahlen gedrückt habe. Im Zentrum stehen dabei irische Tochtergesellschaften, über die Apple einen großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der Heimat abwickelt. Der Inselstaat gilt als ein europäisches Steuerparadies.

Apple habe mit der irischen Regierung einen Steuersatz von 2 Prozent ausgehandelt - bei einem üblichen Satz von 12 Prozent, heißt es. Bei der Tochter Apple Sales International habe es Apple sogar geschafft, so gut wie gar keine Steuern zu zahlen. Der Kniff: Das Unternehmen sitzt zwar in Irland, wird aber von den USA aus geführt. So fühlt sich in Sachen Steuern keines der beiden Länder zuständig.

"Alle nötigen Steuern gezahlt"

Mit den Tricks habe Apple dem US-Fiskus in den vergangenen vier Jahren Dutzende von Milliarden Dollar an zu versteuernden Einkünften vorenthalten, rechneten die Senatoren vor.

Apple-Chef Tim Cook, einer der mächtigsten Konzernlenker des Landes, besteht allerdings auf der Feststellung, "alle nötigen Steuern gezahlt zu haben". Das gelte für die USA und fürs Ausland. Und an dieser Darstellung zweifeln auch die US-Senatoren am Ende nicht. Sie räumen selbst ein, dass Apple nur vorhandene und damit von der Politik verschuldete Schlupflöcher genutzt habe. An keiner Stelle ist die Rede davon, dass der Konzern gegen Gesetze verstoßen habe - dann müsste sich Cook auch nicht vor einem Ausschuss, sondern vor Gericht verantworten.

"Ich spreche mich schon seit langem dafür aus, unsere kaputten und nachteiligen Steuergesetze zu überholen", sagte Senator McCain, der Präsidentschaftskandidat von 2008, "aber das darf keine Entschuldigung dafür sein, die Augen vor den höchst fragwürdigen Steuerstrategien von Firmen wie Apple Börsen-Chart zeigen zu verschließen." Bereits im September vergangenen Jahres hatten sich Vertreter von Microsoft Börsen-Chart zeigen und Hewlett-Packard Börsen-Chart zeigen zum gleichen Thema vor dem Senatsausschuss verantworten müssen.

Auf Ebene der Industrieländer mit ihren Organisationen G20 und OECD laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, das Steuersystem endlich der weltweiten Verflechtung großer Konzern anzupassen. Doch die Schlupflöcher existieren bis heute. Stattdessen wird die Verantwortung hin und hergeschoben zwischen den Regierungen. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag und wies damit jede Kritik von sich.

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