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09.01.2013
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Rossmann reicht Klage ein
200.000 statt 39.000 Euro GEZ-Gebühr

Drogeriekette Rossmann: Will gegen neue GEZ-Gebühr klagen
DPA

Drogeriekette Rossmann: Will gegen neue GEZ-Gebühr klagen

500 Prozent Aufschlag auf die bisherigen Kosten: Die Drogeriekette Rossmann hat Klage gegen den zum Jahreswechsel eingeführten Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF eingereicht. Er sprenge "jede vernünftige Dimension".

Hamburg - Die Drogeriekette Rossmann hat Klage gegen den zum Jahreswechsel eingeführten Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF eingereicht. Auf das Unternehmen kämen dadurch extrem hohe Belastungen zu, sagte ein Firmensprecher am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Vorab-Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Rossmann sieht sich dem Bericht zufolge durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit tangiert und macht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot geltend. Das Unternehmen rechnet damit, statt 39.500 Euro künftig Abgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten zu müssen. Dies bedeute, so heißt es in der beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereichten Popularklage, die der Zeitung vorliegt, "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten". Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut gesehen", sei gar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Dass Rossmann "Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension", zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der "FAZ" an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der neue Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühren abgelöst, deren Höhe sich nach der Zahl tatsächlich genutzter Geräte richtete. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte den Rundfunkbeitrag zuletzt stark kritisiert. Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechter gestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu Wochenbeginn dem "Handelsblatt".

kst/dapd/dpa-afx

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