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04.01.2013
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Verfahren eingestellt
Google siegt im Suchmaschinenstreit

Google vor Gericht: Teilerfolg im Kartellverfahren
REUTERS

Google vor Gericht: Teilerfolg im Kartellverfahren

Es war ein schwerer Vorwurf gegen Google, doch das Gerichtsverfahren gegen den Suchmaschinenriesen ist eingestellt worden: Google soll in seinen Trefferlisten eigene Angebote nicht jenen der Konkurrenz vorgezogen haben. Zugleich muss Google allerdings eine bittere Patentschlappe hinnehmen.

Berlin/Washington - Das US-Wettbewerbsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google ist eingestellt worden. Es hätten sich keine schwerwiegenden Anhaltspunkte für eine Klage gegen den kalifornischen Konzern ergeben, teilte die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) am Donnerstag in Washington mit. Die Behörde war seit gut anderthalb Jahren Beschwerden nachgegangen, wonach Google bei seinen Suchergebnissen eigene Angebote jenen der Konkurrenz vorziehe. Die Anpassungen bei den Suchanfragen im Internet seien gerechtfertigt, stellte die Behörde nun fest.

Der Suchmaschinenbetreiber verpflichtete sich im Gegenzug zu Zugeständnissen. So muss das US-Unternehmen Konkurrenten gegen Gebühr Zugang zu wichtigen Patenten gewähren. Dazu gehören Technologien im Bereich Smartphones und Tablet-Computern, die der Konzern 2012 von Motorola erworben hatte. Hier hatte Google Chart zeigen teilweise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, urteilten die Wettbewerbshüter.

Die neue Regelung verhindert nun, dass Google rechtlich gegen Konkurrenten vorgehen kann, wenn diese entsprechende Patente nutzen. Zuletzt lieferten sich Technologiekonzerne wie Apple und Samsung erbitterte Patentstreitigkeiten.

Außerdem muss Google Werbetreibenden mehr Freiheiten einräumen. Diese können nun Kampagnen mit anderen Webseitenbetreibern koordinieren. Der Internetriese sicherte darüber hinaus zu, Maßnahmen einzuleiten, um nicht unberechtigt Inhalte von Webseiten von Konkurrenten abzugreifen.

Konkurrenz enttäuscht

Die "New York Times" wertete die Entscheidung der Kartellbehörde dennoch als großen Sieg für Google. Softwarehersteller Microsoft und andere Technologiekonzerne hatten das Verfahren gegen Google mit angestoßen. Google habe sich Rivalen gegenüber teils aggressiv verhalten, stellten die Wettbewerbshüter fest. Allerdings sei es Aufgabe der FTC, den Wettbewerb zu schützen, nicht individuelle Wettbewerber, sagte eine externe Beraterin, Beth Wilkinson.

Im Firmenblog begrüßte der Leiter der Rechtsabteilung von Google, David Drummond, den Entschluss der Behörde: "Das Fazit ist klar: Googles Dienste sind gut für den Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Google-Konkurrent Microsoft Chart zeigen reagierte mit Kritik auf den Entschluss der FTC. Die Entscheidung der Kartellbehörde sei "schwach, und offen gesagt, ungewöhnlich", schrieb Microsoft-Rechtsberater Dave Heiner im Firmenblog.

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