30.11.2012
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Toll Collect
Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom

Von Ursula Schwarzer

Mautstelle für Lkw: Die Lkw-Maut startete 2005 mit erheblicher Verspätung, seitdem streiten Bund, Daimler und Telekom um Milliarden Euro
DDP

Mautstelle für Lkw: Die Lkw-Maut startete 2005 mit erheblicher Verspätung, seitdem streiten Bund, Daimler und Telekom um Milliarden Euro

Rund sieben Milliarden Euro fordert der Bund von den Toll-Collect-Betreibern Daimler und Deutsche Telekom seit dem verpatzten Start der Lkw-Maut. Nun erwägt Berlin, den Firmen einen Riesenrabatt zu gewähren - doch selbst für die stark reduzierte Summe gibt es bei Daimler und Telekom keine Rückstellungen.

Hamburg - Seit über acht Jahren streitet sich das Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom, den Gesellschaftern von Toll Collect, wegen der verspäteten Einführung des Lkw-Mautsystems im Jahr 2005. Die Ansprüche des Bundes aus Schadensersatz, Strafzahlungen und Zinsen belaufen sich mittlerweile auf etwa sieben Milliarden Euro.

Nun aber will der Bund weitgehend von seinen Forderungen abrücken. Wie aus Unternehmenskreisen verlautet, erwägen die Beamten in Berlin, sich mit einer Ausgleichszahlung von nur rund 2,5 Milliarden Euro zufrieden zu geben. Weder das Verkehrsministerium noch Deutsche Telekom Chart zeigen und Daimler Chart zeigen wollen zu dem Vorgang Stellung nehmen.

Doch auch die erheblich reduzierte Summe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro würde für Daimler und Telekom einen deutlichen Einschnitt in die Bilanzen bedeuten - sie haben nämlich keinerlei Rückstellungen für die Forderungen gebildet.

Verhandlungen über Zusatzeinnahmen als Kompensation

Mithin suchen die Parteien in den derzeitigen Geheimverhandlungen nach Möglichkeiten, wie der Bund den Konzernen finanziell anderweitig entgegen kommen könnte. Im Gespräch ist unter anderem die Erhöhung der Vergütung, die sie für das Betreiben des Mautsystems erhalten.

Würden alle diskutierten Optionen ausgeschöpft, liefen bei Daimler und Telekom in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro auf - dies wäre eine weitgehende Kompensation der zu leistenden Zahlungen aus dem angestrebten Vergleich mit dem Bund.

Insider sagen allerdings, dass einige der angedachten Zugeständnisse des Bundes rechtlich umstritten sind. Daher sollen sie - ebenso wie die Vergleichssumme - nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

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