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18.11.2012
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Gerichtsstreit um Patente
Apple und Google prüfen Schlichtung

Laut Gerichtsdokumenten ist Apple "ebenfalls daran interessiert, den Disput mit Motorola vollständig beizulegen"
DPA

Laut Gerichtsdokumenten ist Apple "ebenfalls daran interessiert, den Disput mit Motorola vollständig beizulegen"

Nach monatelangem Stillstand kommt Bewegung in den Streit um Smartphone-Patente. Vor kurzem einigte sich Apple mit HTC, nun loten Apple und Google eine Schlichtung in einem wichtigen Patentstreit aus. In wichtigen Punkten sind beide Konzerne aber noch uneins.

Madison - Die Smartphone-Rivalen Apple und Google versuchen, ihren Patentkrieg beizulegen. Die zwei Schwergewichte der Branche loten eine Schlichtung in einem US-Verfahren um sogenannte Standard-Patente aus. Das sind Patente, die zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS gehören. Eine Einigung in diesem Fall, der vor einem Gericht im Bundesstaat Wisconsin spielt, könnte letztlich zu einem Ende der weltweiten Streitigkeiten führen.

Allerdings liegen die Seiten in wichtigen Fragen noch weit auseinander. So beharrt Google darauf, Verfahren in Deutschland, wo vor Gericht bereits ein Verfahren zur Lizenzierung von Standard-Patenten in Gang gesetzt wurde, von der Schlichtung auszunehmen. Außerdem zeigte sich schon vorher, dass ihre Preisvorstellungen für eine Lizenz auf die Patente höchst unterschiedlich sind.

Apple Chart zeigen und Google Chart zeigen, können direkt miteinander reden, weil der Internet-Konzern den Handy-Pionier Motorola Chart zeigen gekauft hat, der ursprünglich in das Verfahren verwickelt war. Google ist die treibende Kraft hinter dem dominierenden Smartphone-Betriebssystem Android, das Apple mit seinen Patentklagen vor allem im Visier hat.

Google und Motorola sind derzeit unter Druck, was die Standard-Patente angeht. Behörden in Europa und den USA untersuchen, ob der Wettbewerb dadurch behindert wurden, dass Motorolas Standard-Patente bei Klagen eingesetzt wurden. Die US-Handelskommission FTC neigt laut Medienberichten sogar zu einer Klage gegen Google. Der Internet-Konzern legte zuletzt in den Motorola-Verfahren einen Gang zurück.

Apple will Disput mit Motorola "vollständig beilegen"

Für Standard-Patente gelten besondere Regeln. Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Wettbewerbern lizenziert werden. Darüber, was fair ist, gibt es aber Streit. So verlangte Motorola 2,25 Prozent vom Gerätepreis für seine Standard-Patente. Apple und Microsoft fanden das zu viel. Apple hatte in Wisconsin angekündigt, nur maximal einen Dollar pro Gerät zahlen zu wollen. Danach sagte das Gericht den Prozessbeginn kurzerhand ab. Die Schutzrechte in Apples Klagen sind keine Standard-Patente.

Trotz aller Differenzen ist es eine wichtige neue Entwicklung, dass Apple und Google überhaupt den Boden für eine Schlichtung ausloten. "Wir haben lange nach einem Weg gesucht, die Patentthemen zu lösen, und wir begrüßen die Chance, auf dem konstruktiven Dialog zwischen unseren Unternehmen aufzubauen", schrieb Google in einem Brief an die Gegenseite. "Apple ist ebenfalls daran interessiert, den Disput mit Motorola vollständig beizulegen", erklärte der Elektronikkonzern in einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsdokument.

In den laufenden Verfahren in Deutschland konnte Motorola unter anderem für kurze Zeit den Online-Verkauf einiger Modelle von iPhone und iPad stoppen. Außerdem musste Apple die Funktionen seiner E-Mail-Dienste etwas einschränken. Das Verfahren in Wisconsin läuft seit Anfang 2011. Es ist jedoch nur einer von vielen Patentprozessen in der Mobilfunk-Branche. Google ist wegen seines Betriebssystems Android darin verstrickt, das von einer ganzen Reihe an Smartphone-Herstellern genutzt wird. Mit dem taiwanischen Android-Partner HTC hatte sich Apple jüngst geeinigt.

Im Patentstreit mit dem Apple-Hauptrivalen und Google-Partner Samsung Chart zeigen zeichnet sich dagegen keine Entspannung ab. Ein Samsung-Manager betonte erst vor wenigen Tagen, man denke nicht an eine gütliche Einigung.

Zuletzt erlaubte ein kalifornisches Gericht den Seiten, auch ihre neuesten Top-Geräte wie die Smartphones iPhone 5 und das Galaxy S3 in eine laufende Klage einzubeziehen. Samsung war in einem Verfahren in Kalifornien zu mindestens 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden und versucht, diese Entscheidung der Geschworenen zu kippen, noch bevor sie vom Gericht bestätigt wird.

wed/dpa

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