Samstag, 24. Februar 2018

Grundsatzurteil BGH erschwert Patentkriege

Der Bundesgerichtshof hat die Chancen für Technologiefirmen verbessert, gegen überzogene Patentklagen dominanter Technikkonzerne vorzugehen. Experten sprechen von einem Grundsatzurteil - und sehen die Spielräume der etablierten Branchenschwergewichte schwinden, aufkommende Konkurrenz mit Patentklagen klein zu halten.

Karlsruhe - Deutschlands Technologieunternehmen dürften aufatmen. Immer wieder konnten ihnen Anwälte mächtiger Konkurrenzunternehmen zuletzt Probleme bescheren, wollten sie für die eigene Produktion auf Patente der Konkurrenten zurückgreifen. Bisweilen sahen sie sich drastisch überzogenen Lizenzgebührenforderungen hilflos ausgesetzt, und manchmal wurde ihnen die Nutzung erst gar nicht gestattet. Die Technologiefirmen standen damit schlimmstenfalls vor dem Aus. Nun hat ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) ein wenig aus der Patsche geholfen.

Chancen verbessert: Bundesgerichtshof stärkt Opfer von Patentklagen
Die Karlsruher Richter haben am Mittwoch entschieden, dass Unternehmen andere Firmen nicht einfach von der Nutzung zentraler Patente ausschließen dürfen. "Der ausgeschlossene Nutzer des Patents kann dann geltend machen, dass der Patentinhaber mit so einer haltlosen Weigerung seine marktbeherrschende Stellung ausnutze", sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts. "Und das ist verboten."

Im konkreten Fall ging es um ein Grundlagenpatent des Elektronikkonzerns Philips Börsen-Chart zeigen zur Herstellung von CDs. Praktisch jedes Unternehmen, das Produkte auf Basis solcher CDs anbieten möchte, sei darauf angewiesen. Daher verschaffe es Philips eine marktbeherrschende Stellung, urteilten die Richter, und die dürfe Philips eben nicht mit seinen Patenten missbrauchen.

Künftig dürfen Technologieunternehmen, die gerne das wichtige Patent eines Konkurrenten nutzen möchten, dessen Inhaber nun eine objektive angemessene Nutzungsgebühr dafür anbieten. "Dabei kann es sich durchaus um Hunderte Millionen Euro handeln", kommentiert Peter Meyer die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ.: KZR 39/06 vom 6. Mai 2009) gegenüber manager-magazin.de. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt leitet die IP-Praxis der internationalen Kanzlei Simmons & Simmons in Deutschland. Diese Summe muss zumindest hinterlegt werden.

Dafür haben die Nutzer aber die Chance, das Patent überhaupt für sich zu gebrauchen, indem sie "dem Unterlassungsbegehren des Inhabers eines standardessenziellen Patents durch eben diese Hinterlegung einer angemessenen Gebühr entgegentreten", sagt Meyer.

Die jeweilige Höhe dieser Gebühr muss sich nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs dann stets an objektiv angemessenen Lizenzgebühren orientieren. "Es wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein, welcher Preis denn nun für die Patentnutzung angemessen ist, vor allem anhand der Marktgegebenheiten und der Erlöse", sagt Meyer.

Die Richter haben zudem entschieden, dass dieses Entgelt nicht gezielt für einzelne Konkurrenten in die Höhe getrieben werden darf. "Der Patentinhaber darf ein Unternehmen nicht dadurch diskriminieren, dass er von diesem Unternehmen ohne sachlichen Grund höhere Lizenzgebühren als von anderen fordert", bestätigte der Gerichtssprecher.

"Insgesamt ist es durch das heutige Urteil zumindest schwerer geworden, Patentverletzungsverfahren zu nutzen, um Druck durch Drohung mit der Schließung des Betriebs auszuüben", sagt Simmons&Simmons-Experte Meyer.

© manager magazin 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH