Montag, 19. Februar 2018

Axel Springer "Wir müssen aus dieser Falle raus"

Während die Wettberwerbshüter eine Übernahme von ProSiebenSat1 durch den Springer-Konzern blocken, ist dies laut Norbert Schneider, Chef der NRW-Landesmedienanstalt, Grund für eine Gesetzesänderung. Die deutschen Medienkonzerne seien gegenüber ausländischen Investoren derzeit benachteiligt, sagte Schneider dem SPIEGEL.

München/Berlin - Im Tauziehen um die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat1 Börsen-Chart zeigen durch den Axel-Springer-Konzern hat Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) von seinem Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Sondererlaubnis gefordert. "Die Übernahme durch Springer ist das beste für die Zukunft", sagte Huber dem Magazin "Focus". Zuvor hatte sich bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vehement dafür eingesetzt, dass die Übernahme zu Stande kommt.

Ministererlaubnis als Ausweg: Der Axel-Springer-Konzern (Berlin) will TV-Pläne nicht begraben
Unterdessen bemühen sich mehrere Landesmedienanstalten, die Ablehnung der Übernahme von Deutschlands größtem deutschen TV-Konzern durch Europas führendes Zeitungshaus durch die übergeordnete Medienkontrollbehörde KEK doch noch zu kippen. Dazu sollen nach übereinstimmenden Informationen des Medien-Branchendienstes "Kontakter" und von "Focus" für kommende Woche mehrere Sitzungen einberufen worden sein.

Glos müsse "abwegige Konstellationen" von Kommissionen und Kartellamt korrigieren, forderte Huber im "Focus". "Die SPD kann angesichts der Heuschrecken-Kampagne nichts dagegen haben", sagte der CSU-Politiker. Der Bundeswirtschaftsminister kann mit der so genannten "Ministererlaubnis" die für kommende Woche erwartete Ablehnung des Bundeskartellamts widerrufen.

Antrag auf Ministererlaubnis angeblich vorbereitet

Für den Fall, dass das Kartellamt wie erwartet einschreitet, werde Springer eine Ministererlaubnis beantragen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Unionskreise. Nach Gesprächen von Springer-Chef Mathias Döpfner mit führenden Unionspolitikern wie Koch bereite Springer einen solchen Antrag vor. Offiziell erklärt der Verlag, über einen Antrag auf Ministererlaubnis sei noch nicht entschieden

Die Landesmedienanstalten BLM in München und LMK in Ludwigshafen haben angeblich Schritte eingeleitet, um die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) anzurufen.

Das übergeordnete Gremium der Medienanstalten könnte das Übernahme-Veto von KEK mit einer Dreiviertelmehrheit aushebeln und damit Springer-Chef Mathias Döpfner die medienrechtliche Hürde bei der Fusion aus dem Weg räumen.

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