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Zukunftsindustrien

"Deutschland braucht eine steuerliche F&E-Förderung"

Von Eva Müller

Deutschland steht vor einem schmerzhaften Strukturwandel. Neue Technologien und innovative Unternehmen könnten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Im Gespräch mit manager magazin sagt Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, wie die Lücke zwischen Wissenschaft und wirtschaftlicher Verwertung geschlossen werden soll.

Im aktuellen manager magazin beschreibt Redakteurin Eva Müller, welch schmerzhafter Strukturwandel Deutschland bevorsteht. Die etablierten Branchen Auto- und Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik und Metallindustrie schrumpfen beträchtlich. Doch neue Technologien und innovative Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten, stoßen allerorten auf Widerstand. Für manager magazin online sprach sie mit Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, über politische Lösungen für die Innovationsklemme.

mm: Abstruse Vorschriften, fehlende Finanzierung, restriktive Besteuerung und eine verbreitete Risikoscheu - gerade junge, forschungsintensive Unternehmen klagen darüber, dass sie in Deutschland vielfach stark behindert werden. Wie sollen da die neuen, innovativen Branchen florieren, die das Forschungsministerium fördern soll?

Quennet-Thielen: Wir haben sicher noch viel zu tun für den Strukturwandel in unserem Land. Die Rahmenbedingungen für die jungen Industrien sind noch längst nicht perfekt. Aber wir arbeiten daran. Derzeit treiben wir zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) voran.

mm: Darüber, dass Unternehmen ihre Forschungsausgaben von der Steuer absetzen können, wird doch nun schon seit Jahren diskutiert. Wann gibt es denn nun endlich eine Regelung?

Quennet-Thielen: Das Thema stand zwar auch schon in der großen Koalition auf der Agenda. Aber jetzt sind die politischen Verhandlungen in vollem Gang. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Deutschland unbedingt eine steuerliche F&E-Förderung braucht, um im weltweiten Innovationswettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Schließlich gibt es sie in fast allen anderen OECD-Ländern.

mm: Die Staatskasse ist leer, die Schulden drücken. Wie können Sie da eine starke Entlastung der Unternehmen durchsetzen?

Quennet-Thielen: Wir hatten ursprünglich einmal an eine Entlastung um 2,5 Milliarden gedacht. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sprechen wir jetzt über einen steuerlichen Rahmen von 1,5 Milliarden Euro. Der Einstieg jetzt ist wichtig - denn wir dürfen unsere Konkurrenzfähigkeit auch im internationalen Wettbewerb um Forschungsstandorte nicht aufs Spiel setzen.

mm: Auf welche Erleichterungen können sich die Unternehmen freuen?

Quennet-Thielen: Wie setzen bei den Personalausgaben für F&E an. Und wir differenzieren nach Unternehmensgröße. Kleine Firmen sollen einen höheren Fördersatz erhalten als Großkonzerne. Auch Startups, die ja oft noch keine Gewinne erzielen, profitieren, da es Steuergutschriften geben soll. Allerdings wird es keine Doppelförderungen geben. Wer also schon Gelder aus einer Projektförderung der Regierung erhält, der bekommt nicht auch noch eine Gutschrift.

mm: Über den Nutzen von Projektförderung lässt sich ja trefflich streiten. Wie kann denn ein Ministerium sinnvoll entscheiden, ob ein Forschungsvorhaben wirklich innovatives Potenzial enthält oder nur das Steckenpferd eines Wissenschaftlers finanziert?

Quennet-Thielen: Mit unserer Hightech-Strategie, die sich auf die fünf Bedarfsfelder Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentriert, haben wir einen guten Weg gefunden, um die Forschungsförderung auf die großen und wichtigen Themen der Zukunft auszurichten. Auch die Förderung von Spitzenclustern, die sich themenoffen auf die leistungsstärksten Cluster konzentriert, hat sich als erfolgreich erwiesen. Das zeigen die Fortschritte etwa im Solar-Valley in Mitteldeutschland oder im Luftfahrtcluster um Hamburg. Für diese Politik lobt uns sogar die Wirtschaft. So schreibt zum Beispiel die IHK, die verbesserte Forschungspolitik habe das Innovationsklima in Deutschland verbessert und treibe die F&E in den Unternehmen voran.