03.03.2010

IT-Recht 2010

Worauf sich Unternehmen gefasst machen müssen

Von Anja Tiedge

2. Teil: Private E-Mails am Arbeitsplatz?

Die digitale Sicherheit wird Unternehmen in den kommenden Monaten aber auch in anderer Hinsicht umtreiben. Zu den zehn wichtigsten IT-Themen, mit denen sich Firmen in diesem Jahr beschäftigen sollten, zählt auch das private Surfen am Arbeitsplatz. Immerhin jeder zweite Internetnutzer surft laut einer Bitkom-Studie am Arbeitsplatz auch privat - auf welchen Seiten sich die Mitarbeiter dabei tummeln, kann der Arbeitgeber nicht nachvollziehen.

Manager sind häufig verunsichert, wenn es darum geht, ob Mitarbeiter am Geschäfts-PC privat surfen dürfen. In Deutschland regelt kein Gesetz, ob die private Internetnutzung im Job erlaubt ist. "Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob Internet und E-Mails bei ihnen privat genutzt werden dürfen und dies in einer Richtlinie schriftlich festhalten", sagt Rechtsanwalt Meents.

Allerdings ist eine Internetnutzungsrichtlinie kurzfristig meist nicht durchzusetzen. "Wenn es keine Regelung gibt, gehen Gerichte in der Regel davon aus, dass die private Nutzung in der Vergangenheit geduldet wurde", so Meents. Bei neu gegründeten Unternehmen ist das anders. "In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Wahl und kann von Beginn an regeln, ob die private Mail- und Internetnutzung erlaubt ist."

In naher Zukunft soll sich die Problematik für Arbeitgeber noch verschärfen: "Die Regierung will in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Arbeitnehmerdatenschutz als eigenständiges Kapitel vorsieht." Deshalb sei es gerade jetzt sinnvoll, die Nutzung von Internet und E-Mail zu regeln.

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