Von Astrid Maier
Seit Jahren fordern Menschenrechtler und kritische Aktionäre US-amerikanische IT-Konzerne wie Google, Yahoo oder Cisco dazu auf, ihre Kooperation mit den chinesischen Sicherheitsbehörden aufzugeben. Die Unternehmen ermöglichen es der Regierung erst, ihre strikte Zensur und Kontrolle des Internets in China aufrechtzuerhalten.
Geschehen ist bis dato nichts, zu lukrativ sind die Geschäfte in dem Land mit den mittlerweile meisten Internetnutzern der Welt. Seit heute scheint sich das Blatt gewendet zu haben: Nach Hacker-Angriffen aus China kündigt Google seine Kooperation mit China auf.
Was wie eine Revolte aussieht, ist zunächst nichts weiter als ein beispiellos gelungener PR-Coup für Google. Die Suchmaschine ist in China seit ihrem Bestehen dort erfolglos, kommt gegen den heimischen Platzhirschen Baidu nicht an. Offenbar hat der US-Konzern nun die Hoffnung aufgegeben, jemals in China das große Geld zu verdienen - und inszeniert sich selbst als Hüter der Privatsphäre und des Datenschutzes.
Wirklich ernst zu nehmen wird Googles Vorstoß erst, wenn die Amerikaner durchhalten: Das heißt, wenn Google langfristig chinesischen Internetnutzern ermöglichen wird, nach den Tabuthemen Tiananmen, Tibet, Taiwan zu suchen. Wird Google das durchhalten? Ein Rückzug aus dem Land, wie Google ihn stattdessen nun erwägt, wäre hingegen einfach nur bequem und aus wirtschaftlicher Sicht folgenlos.
Selbst die Empörung der US-Regierung ist heuchlerisch. Um Kritiker in China dingfest zu machen, bedarf es keiner Hacker-Angriffe. Der Internet- und E-Mail-Anbieter Yahoo hat allein schon durch seine freiwillige Kooperation geholfen, chinesische Regimekritiker für Jahre ins Gefängnis zu stecken.
Das ist längst bekannt und dokumentiert. Gesetze oder Auflagen, um diesen freiwilligen Gehorsam zu unterbinden, gibt es aber nicht.
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