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23.10.2009
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Klagen ist Silber, Schweigen Gold

Von Helmut Reich

2. Teil: Wie juristische Schritte zu Eigentoren wurden

Doch oft ist es wohl besser, nicht juristisch gegen unliebsame Einträge im Netz vorzugehen. Das weiß mittlerweile auch der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger. Dieser wurde in einem Weblog des Journalisten Jens Weinreich als "unglaublicher Demagoge" bezeichnet - zunächst nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Doch der DFB-Primus ging vor Gericht, die Stimmung in den Medien war daraufhin schnell gegen ihn.

Als der Fall sogar vor den Bundesgerichtshof gehen sollte, richtete Weinreich ein Spendentool auf seiner Internetseite ein, um das hohe Prozesskostenrisiko abzusichern. In kurzer Zeit kamen mehr als 20.000 Euro zusammen. Jeder Schritt wurde ausführlich in Weinreichs Weblog dokumentiert, Zwanziger hatte keine Kontrolle mehr über den Kommunikationsverlauf. Im Gegensatz zum Journalisten Weinreich, der sich am Ende sogar über die Nominierung zum Grimme-Online-Award freuen durfte.

"Ein gutes Beispiel dafür, dass es manchmal besser ist, keine juristischen Schritte einzuleiten", so Medienanwalt Gostomzyk. Denn das Rechtsrisiko ist häufig zu hoch - was auch für unliebsame Wikipedia-Artikel gilt. "Das ist besonders problematisch, denn der eigentliche Betreiber der Seiten, die Wikimedia-Stiftung, sitzt in den USA." Der deutsche Verein Wikimedia ist dagegen weder Provider noch Urheber der Inhalte. Als Handlungsoption im Streitfall empfiehlt der Rechtsexperte deshalb zunächst, den Artikel selbst zu editieren oder die entsprechende Diskussionsseite zu nutzen.

Auch das Supportteam könne man gegebenenfalls anschreiben, rät der Anwalt, denn der juristische Weg kann negativere Folgen haben als der umstrittene Eintrag selbst. So wurde wegen einer einstweiligen Verfügung des Linken-Politikers Lutz Heilmann Wikipedia-Deutschland im November 2008 vorübergehend komplett abgestellt. Ein ganzes Wochenende gab es von dort keine Verlinkungen mehr auf www.wikipedia.org. "Millionen von Nutzern besuchten in der Zeit die Seite und wurden enttäuscht, für den Politiker war das Ganze ein Eigentor, denn so wurde seine Geschichte erst recht publik." Heilmann ruderte daraufhin zurück, doch der erlittene Reputationsschaden war größer als zuvor.

Eine Alternative wäre unter Umständen die direkte Kontaktierung der Wikimedia-Foundation in den USA und eine mögliche Klage dort gewesen. "Doch das berge für deutsche Unternehmen hohe Hürden und kann deshalb kostspielig werden", warnt Gostomzyk, der auch hier zunächst zu einem sorgsamen Abwägen rät. Sicher ist nur: "Wir können derzeit ein Leerlaufen des herkömmlichen Medienrechts beobachten - eine direkte Folge der Digitalisierung und der Internationalisierung." Zwischen Rechts- und Kommunikationsberatung abgestimmte Strategien seien mithin von Nöten, die hierfür notwendigen Experten aber noch rar.

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