Straßburg - Telefonkunden müssen ab dem 1. Juli höchstens noch 11 Cent pro SMS plus Mehrwertsteuer zahlen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die das Europaparlament am Mittwoch verabschiedet hat. Für deutsche Urlauber und Geschäftsreisende wird der Höchstpreis für eine SMS aus dem Ausland angesichts der Mehrwertsteuer von 19 Prozent damit auf 13,1 Cent gesenkt. Derzeit müssen Handynutzer teils bis zu 80 Cent zahlen.
Die Obergrenzen für abgehende Telefonate deutscher Handykunden werden ab Juli zunächst auf 51,2 Cent inklusive Mehrwertsteuer pro Minute gedeckelt, ankommende Anrufe dürfen nur noch maximal 22,6 Cent kosten. Neu ist außerdem die Verpflichtung der Anbieter zur sekundengenauen Abrechnung der Gespräche nach den ersten 30 Sekunden.
Die Obergrenzen für Handygebühren sollen anschließend weiter gesenkt werden. Für deutsche Kunden wird der Höchstpreis ab Juli 2010 für ausgehende Gespräche bei 46,4 Cent und für eingehende Gespräche 17,9 Cent pro Minute liegen. Ein Jahr später sollen die Gebühren auf 41,7 und 13,1 Cent begrenzt werden. Schon in den vergangenen beiden Jahren waren die Preise gedeckelt worden.
Für das Surfen im Internet oder das E-Mail-Versenden per Handy im Ausland sieht die Neuregelung ebenfalls neue Preisgrenzen vor. Vorgaben gibt es allerdings zunächst nur für die Großhandelspreise - also die Kosten, die etwa ein spanischer Netzbetreiber dem deutschen Mobilfunkanbieter eines Reisenden für den Datentransfer in Rechnung stellt. Diese Großhandelspreise sollen ab Juli auf maximal einen Euro pro Megabyte (MB) übertragener Daten fallen, bis Juli 2011 sollen sie stufenweise auf 50 Cent pro MB gesenkt werden.
Zudem soll es ab März 2010 einen Schutz vor "Rechnungsschocks" geben. Demnach können Kunden ihrem Anbieter ein Limit vorgeben, nach dessen Erreichen die Roamingverbindungen gekappt werden. Für Kunden, die bis Juli 2010 kein Limit gewählt haben, soll automatisch die Obergrenze von 50 Euro gelten. Die Anbieter müssen ihre Kunden warnen, wenn sie 80 Prozent ihres Limits erreicht haben. Bei Erreichen der Obergrenze müssen sie eine neue Mitteilung schicken. Reagiert der Kunde nicht, soll der Anbieter die Datenroaming-Dienste sperren.
Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer kritisierte die neuen Vorschriften als "Preisdiktat". Das Limit von rund 13 Cent pro Auslands-SMS liege unter dem "typischen Preis im Inland von 19 Cent". Mit dieser Deckung würden den Unternehmen Mittel entzogen, die sich für Investitionen in Netzausbau und Qualität benötigten. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sollte die Politik Zukunftsinvestitionen unterstützen und nicht bremsen", kritisierte Scheer.
Die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Angela Niebler (CSU), wies die Kritik zurück. Ziel sei es, mit "unverhältnismäßigen Aufschlägen" auf Handygebühren im Ausland Schluss zu machen. Die gegenwärtigen SMS-Preise von bis zu 80 Cent seien mit den tatsächlichen Kosten nicht zu begründen. Im Übrigen gelte die Neuordnung nur bis zum Jahr 2012. Mittelfristig müsse darauf vertraut werden, dass der Markt die Preise regele.
manager-magazin.de mit Material von afp
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