01.08.2008

Perfide

Wie China das Internet zensiert

Von Christian Stöcker

3. Teil: Ein ganzes Volk in Angst halten

Ein ganzes Volk in Angst halten

Der große Bruder muss gar nicht immer zusehen. Solange er nur überzeugend den Eindruck vermitteln kann, dass er es tut.

In öffentlichen Internetcafés muss sich jeder Kunde namentlich registrieren. Seine Surfprotokolle werden zwei Monate lang aufbewahrt. Im Juni 2002 nutzten die Behörden einen Brand in einem privat betriebenen Internetcafé mit vielen Toten für ihre Zwecke aus - die öffentlichen Surfstuben seien offenkundig nicht sicher, wurde verkündet und die Schließung Tausender Weblokale im Land angeordnet. Heute operieren alle unter staatlicher Lizenz und werden von den Sicherheitsbehörden streng kontrolliert.

Das Magazin "Newsweek" hat für dieses Vorgehen einen eigenen Begriff geprägt: "Repression 2.0". Diese beute die Tatsache aus, dass es "einfacher ist, Nutzern Angst einzujagen, als den Traffic eines kompletten Netzwerks zu filtern". Das gilt gerade in einer Netzwirtschaft mit so vielen Teilnehmern. Schätzungen zufolge sind heute mehr als 200 Millionen Chinesen online.

Polizeizugriff als Furchtverstärker

Verstärkt wird der Furcht-Effekt dann durch reale Repression. In China sitzen zahlreiche sogenannte Cyber-Dissidenten in Haft - manche landeten dort auch mit Unterstützung von US-Konzernen. Die meisten wurden eingesperrt, weil sie kritische Artikel oder Blogeinträge veröffentlicht hatten.

Laut "Newsweek" taucht die Polizei aber auch schon mal vor der Tür einfacher Surfer auf - Minuten nachdem sie eine verbotene Webseite angesteuert haben. Solche Nadelstiche, ausreichend prominent publiziert, reichen, um ein ganzes Volk in Angst zu halten.

"Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, statt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken", hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einmal gesagt. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen".

2006 erheiterte ein Vertreter Chinas die Teilnehmer einer Uno-Konferenz in Athen, als er sich zu der Behauptung verstieg, das Netz in China sei frei. "In China haben wir keine Software, die Internetseiten blockiert", sagte der Mann. Man habe nur "gelegentlich Probleme, einzelne Seiten zu erreichen".

Dass zum Beispiel die Seiten der BBC in China nicht zu erreichen seien, stimme gar nicht: "Wir haben keinerlei Einschränkungen."

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