14.10.2007

Auszeit

Der Schein bestimmt das Bewusstsein

Von Matthias Kaufmann

3. Teil: Nebeneinkünfte, übersichtlich

Für mündigere Bürger: Bekannte Informationen über Abgeordnete, neu aufgeschlüsselt

nebeneinkuenfte-bundestag.de

Die Lebenshaltung wird teurer, aber unsere Bundestagsabgeordneten müssten inzwischen billiger zu haben sein - kostenlos sicher nicht, in Deutschland kann man ja nicht mal Müll kostenlos entsorgen. Warum billiger? Hier hilft ein ökonomisches Modell weiter. Seit dem 5. Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag alle Nebeneinkünfte der Volksvertreter. Nehmen wir an, Sie suchen unter den angebotenen Abgeordneten einen Spezialisten für Medikamentenzulassung. Da müssen Sie ja nicht gleich zu dem Politiker gehen, den schon die Konkurrenz korrumpiert. Jetzt, wo Sie das herausbekommen können, ist das tatsächliche Angebot gewachsen, weil Sie auf bisher unbelastete Hinterbänkler ausweichen können. Das senkt die Preise - stimmt doch, oder?

Allerdings sind die Webseiten des Bundestags nur mäßig hilfreich. Wer sich dort einen Überblick über die Arbeitgeber der Abgeordneten verschaffen will, den erwarten Stunden voll Marter und Mühsal. Versuchen Sie einfach mal auf bundestag.de herauszufinden, wer sich bei Versicherungen wie ein Fisch im Wasser bewegt. Da müssen Sie sich für verlässliche Antworten durch rund sechshundert Einzelprofile klicken.

Schneller geht es mit der Seite "nebeneinkuenfte-bundestag.de", die dem löblichen Ziel verpflichtet ist, Informationen über die deutschen Parlamentarier übersichtlicher aufzubereiten. Das Angebot greift dazu auf die Daten der Bundes-IT zurück.

Hier gibt man also "Versicherung" als Suchwort ein und erfährt flugs, dass etwa Walter Riester (SPD), dessen Rente so sicher ist wie das Kapital der privaten Versicherungsanbieter, in diesen Kreisen über bessere Kontakte verfügt als andere Kollegen. Immerhin neun Jobs finden sich da, die meisten davon Vorträge, häufig mit über 7000 Euro entlohnt.

Überhaupt, der Herr Riester. Eine Zusammenfassung, wie es sie auf der Site über jeden Abgeordneten gibt, stellt nüchtern fest: "36 anzeigepflichtige Nebentätigkeiten bei 33 Arbeitgebern, Nebeneinkünfte im Jahr 2006: mindestens 82.500 Euro". Damit erweist sich der ehemalige IG-Metall-Vize geschäftstüchtiger als manch schneidiger FDP-Kollege. So schön zusammengefasst findet man das auf den Bundestagsseiten nicht.

Besonderer Beliebtheit dürften sich die Hitlisten auf der Startseite erfreuen. Hier nimmt Riester Platz 1 ein, als "Abgeordneter mit den meisten angegebenen Arbeitgebern". Im weiten Abstand folgen Guido Westerwelle (FDP) und Wolfgang Thierse (SPD). Auch die "Arbeitgeber mit den meisten Abgeordneten" - gerade in ihrer Trockenheit eine entlarvende Formulierung - sind aufgeführt. Diverse Parteistiftungen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie das ZDF (Platz 2) oder die Bundesnetzagentur (Platz 1) führen in dieser Disziplin, was wenig überrascht. Pikanter ist Platz 4 mit der erstplatzierten privatwirtschaftlichen Institution, dem Bundesverband Erneuerbare Energie.

Die höchsten Nebeneinkünfte hat übrigens ein gewisser Hans-Joachim Otto von der FDP, mit 168.500 Euro. Mindestens, wohlgemerkt. Denn eine Schwäche kann auch diese praktische Seite nicht beseitigen. In dem Offenlegungsgesetz, das sich die Abgeordneten weiland selbst strickten, werden nur sehr grobe Entlohnungskategorien angegeben. Die höchste lautet "über 7000 Euro". Das können 7001 Euro sein, aber auch 70.000. die wahre Zahl erfährt der Wähler nicht.

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