05.04.2007

Onlinedurchsuchungen

Schäuble prüft Grundgesetzänderung

2. Teil: "Auf dem Weg zum Kontrollstaat"

"Auf dem Weg zum Kontrollstaat"

Die Grünen kritisierten Schäubles Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hielt Schäuble in der "Netzeitung" vor, "einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat" zu machen. Die Rasterfahndung tauge nicht zur Terrorbekämpfung. Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien gleich "Null" gewesen.

Die von Schäuble geplanten heimlichen Onlinedurchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein unnötiges Übel. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern" sei der Vorschlag, in Reisepässen gespeicherte Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, sagte der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstagausgabe): "Nicht alles, was technisch möglich ist, darf getan werden - sonst sind wir nicht besser als jene, die wir bekämpfen."

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warf Schäuble in der "Netzeitung" vor, die "unsägliche Sicherheitspolitik" seines Vorgängers Otto Schily (SPD) fortzusetzen. Der Minister betreibe Aktionismus pur, kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin: "Damit hat er uns ein fauliges, stinkiges Osterei ins Nest gelegt."

manager-magazin.de mit Material von dpa

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