Von Kai Lange
Hamburg/Karlsruhe - Das staatliche Monopol auf Sportwetten ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der bisherigen Form grundgesetzwidrig. Die geltende Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.
In dem Musterverfahren, das das Gericht zu entscheiden hatte, wurde dem bayerischen Gesetzgeber aufgegeben, entweder private Anbieter zuzulassen oder aber sicherzustellen, dass die Monopolstellung des Staates tatsächlich der Eindämmung der Spiel- und Wettleidenschaft dient. Die Alternative sei, das Anbieten von Sportwetten für Private freizugeben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Die Bundesländer können ihre Monopolstellung nur dann aufrecht erhalten, wenn sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht ergreifen. Für eine gesetzliche Neuregelung haben sie bis Ende 2007 Zeit (Az.: 1 BvR 1054/01).
Aufholjagd privater Anbieter
Seit Jahren ziehen private Wettanbieter gegen das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland zu Felde. Das Argument des Gesetzgebers, Glücksspiel müsse staatlich reguliert werden, um Gefahren wie Spielsucht und Geldwäsche abzuwehren, steht im Gegensatz zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Nach dem EuGH-Urteil können Buchmacher aus der Europäischen Union ihre Dienstleistungen in allen Mitgliedsstaaten anbieten, wenn diese dort nicht explizit verboten sind.
Die aktuelle Lage in Deutschland ist entsprechend unübersichtlich. Neben dem staatlich zugelassenen Wettanbieter Oddset bieten bislang lediglich vier private Anbieter Sportwetten an. Sie stützen sich dabei noch auf Konzessionen aus DDR-Zeiten. Neben dem österreichischen Sportwettenanbieter Betandwin
sind dies Sportwetten Gera, Interwetten aus Dresden sowie Digibetwetten.de aus Berlin.
Konkurrenz für Oddset und Betandwin
Die börsennotierte Betandwin AG
hat bereits eine steile Karriere am Aktienmarkt hinter sich. Die Chancen, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das staatliche Monopol mittelfristig aufhebt, sind deutlich gestiegen. In diesem Fall wird mit einer deutlichen Belebung des Marktes, mehr Konkurrenz, mehr Werbung sowie steigenden Umsätzen in Deutschland gerechnet.
Der Großteil der Milliardenumsätze im Wettgeschäft fließt derzeit ohnehin an den staatlichen Wettanbietern vorbei an ausländische Unternehmen, die Sportwetten im Internet anbieten.
Eine Liberalisierung auf dem Sportwettenmarkt käme nach Auffassung der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) "dem Startschuss für die längst überfällige Aufholjagd" im deutschen Sportwettenmarkt gleich. Nicht nur wegen der Fußball-WM gebe es "enormen Nachholbedarf" für den deutschen Wettmarkt, schreiben die Analysten Alwin Vester und Stefan Steib in ihrer Studie. Der deutsche Markt für Sportwetten habe 2005 Umsätze von rund zwei Milliarden Euro erreicht und sei im internationalen Vergleich "unterentwickelt".
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