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2. Teil: Bundesregierung gegen EU

Das neue VDSL-Glasfasernetz könnte nach der Ansicht der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur nur dann von einer möglichen Regulierung des Breitbandmarktes ausgenommen werden, wenn die Telekom darüber neue Produkte anbietet, die mit den herkömmlichen Übertragungsgeschwindigkeiten nicht zu realisieren sind - und damit einen neuen Markt schafft.

"Wir brauchen endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit in dieser Debatte", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am gestrigen Mittwoch. "Bisher ist teilweise der Eindruck entstanden, man würde einem einzigen Unternehmen entgegenkommen und die Balance von Wettbewerb und Innovationsdynamik gefährden."

Daher plane die Bundesnetzagentur eine Anhörung, um den "Neuen Markt" als Begriff zu definieren und den Umgang mit solchen Märkten zu erörtern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Alle Wettbewerber und "sonstige interessierte Kreise" seien aufgefordert, sich bis 19. April zu äußern. Mit der Anhörung soll der Regulierer eine genaue Definition der neuen Produkte schaffen, die mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz möglich werden sollen. Bislang ist noch unklar, wie dieser "Neue Markt" aussehen soll.

Unterdessen geht der Streit zwischen Bundesregierung und EU um das neue Glasfasernetz weiter. So ging Wirtschaftsminister Michael Glos auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission. Der CSU-Politiker kritisierte schon am Dienstag in Berlin Einlassungen der EU-Medienkommissarin Viviane Reding gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Deutschland.

Die Kritik der Europäischen Kommission an der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist radikaler als bislang bekannt. In einem Schreiben der zuständigen Kommissarin Viviane Reding an Glos, heißt es, der vorgeschlagene neue Passus sei mit Blick auf den EU-Rechtsrahmen "äußerst kritisch zu bewerten". Insgesamt enthalte der im Januar vorgestellte Referentenentwurf "einige problematische Elemente".

Redings Bedenken seien bei den Fachleuten seines Hauses auf Befremden gestoßen, so Glos. Seine Experten hätten vor allem deshalb so verwundert reagiert, weil der Gesetzentwurf auf Basis von Gesprächen mit der zuständigen Fachabteilung in Brüssel erarbeitet worden sei. Mit dem Regelwerk will die große Koalition die Deutsche Telekom im Zusammenhang mit ihren milliardenschweren Investitionen in ein neues Datennetz vor Wettbewerbern schützen.

Die Kommissarin warnt in ihrem Brief vor einer Sonderregelung zu Gunsten des früheren deutschen Monopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt. Mit der Gesetzesänderung wird ein Passus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Trotz des Unverständnisses in seinem Haus sagte Glos zu, die Bedenken Redings zu prüfen.

manager-magazin.de mit Material von rtr, vwd, dpa