Web-Zensur in China

US-Parlament rügt Google und Co.

2. Teil: "Schädliche Inhalte"

Kritiker der chinesischen Regierung nennen dagegen zahlreiche Webseiten westlicher Medien, die zeitweilig oder ständig blockiert würden, dazu regimekritische Seiten, Informationsseiten zur Menschenrechtssituation in China oder zur dort verbotenen Sekte Falun Gong.

Zhengrong bestritt in der Tageszeitung "China Daily", dass es so etwas wie "Cyber-Dissidenten" gebe: "Niemand ist in China inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt hat." Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen derzeit von 49 solcher Fälle aus, in denen Menschen nur wegen Meinungsäußerungen im Web inhaftiert wurden.

Für Schlagzeilen hatte im September 2005 der Fall des Journalisten Shi Tao gesorgt, der offenbar aufgrund von durch Yahoo weiter gegebene Informationen wegen Geheimnisverrats per Internet angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Für die chinesische Regierung aber entspricht die Zensur des Webs in China "internationaler Praxis". Mehr noch: Sie sei ein "westliches Modell". Außenministeriumssprecher Liu Jianchao: "Es gibt schädliche und illegale Inhalte im Internet, die die gesunde Entwicklung junger Leute schädigen." Das sei eine international geteilte Einsicht, zensiert werde durchaus auch in der westlichen Welt. Verschiedene Länder hätten verschiedene Gepflogenheiten, was die Zensur anginge, aber die chinesischen Regeln seien letztlich nicht anders als die in den Amerika, wo die Regierung es sich ebenfalls vorbehalte, "schädliche Inhalte" zu blockieren.

Global agierende Unternehmen sollten wissen, wie sie "rechtstreue Dienstleistungen anbieten" könnten. Die Wahl der Methoden, wie diese Rechtstreue hergestellt werde, sei deren eigene Sache. Tatsächlich gibt es in China keinen vorgefassten Katalog darüber, welche Web-Inhalte als zulässig oder missliebig gelten.

Internetunternehmen wie Google, die die Zensur ihrer Seiten in China selbst in die Hand genommen haben, arbeiten mit selbst definierten Filtern und darüber hinaus auf konkrete Aufforderung der Behörden. Insbesondere Ersteres werfen Menschenrechtsorganisationen den Web-Unternehmen vor: Das Gros der Zensur der westlichen Angebote geschehe in vorauseilendem Gehorsam.

manager-magazin.de mit Material von rtr und dpa