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Web-Zensur in China

US-Parlament rügt Google und Co.

US-Abgeordnete haben die großen amerikanischen Web-Unternehmen kritisiert, weil diese trotz Zensur in China Geschäfte machen. Politiker des Repräsentantenhauses beschuldigten Yahoo, Google, Microsoft und Cisco, aus Geldgier Peking geholfen zu haben, die Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.

Washington - "Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande", sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos bei der Anhörung in einem Unterausschuss des Parlaments zu dem Thema "Internet in China". Er verstehe nicht "wie die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen kann", kritisierte der Abgeordnete die geladenen Vertreter der Milliarden-Unternehmen.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldigt die Unternehmen, der Diktatur gedient zu haben. Der Profit dürfe nicht eine solche Zusammenarbeit mit der Tyrannei rechtfertigen, meinte der der Vorsitzende des US-Parlaments-Unterausschusses für Menschenrechte in der Welt.

Im Januar hatten die US-Internetbetreiber mit der Selbstzensur in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihrer Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie der Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern weltweit Proteste ausgelöst.

Der Repräsentant von Google , Elliot Schrage, sagte vor dem Ausschuss, das Agieren auf dem chinesischen Markt sei eine schwierige Aufgabe. Das Unternehmen habe aber auf die chinesischen Gesetze Rücksicht nehmen müssen. Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, sagte Schrage in einer vorbereiteten Stellungnahme. Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Web-Site fortzufahren, damit sie einen "bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann".

Der Anwalt von Yahoo , Michael Callahan, forderte die US- Regierung auf, Druck auf China auszuüben um die dortigen Gesetze zu ändern. Hier gehe es um größere Probleme als die eines Unternehmens oder einer Branche. James Keith vom US-Außenministerium verwies bei der Anhörung auf die wachsenden Anstrengungen Chinas, das Internet zu manipulieren und zu regulieren.

Anders als in der öffentlichen Diskussion, in der derzeit vor allem Google kritisiert wird, steht das Unternehmen Yahoo im Mittelpunkt des Interesses des Menschenrechtsausschusses. Das Unternehmen trug angeblich in mehreren Fällen durch Weitergabe von Kundendaten zur Verhaftung regimekritischer Internetnutzer bei.

Das wiederum bestreitet China. Nur "sehr wenige" ausländische Webseiten seien blockiert, teilte Liu Zhengrong mit, der stellvertretender Leiter des Internetbüros beim chinesischen Staatsrat. Und die hätten mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun.