Donnerstag, 9. Februar 2012, 19:20 Uhr

manager magazin



17.02.2006
 

Monopole

"Die Davids müssen kämpfen"

Von Karsten Langer

Erfolgreich hat die Bundesnetzagentur das Monopol der Telekom aufgebrochen. Doch an der Frage, ob der Bonner Konzern Wettbewerber in sein neues Netz lassen muss, scheiden sich die Geister. Mit Matthias Kurth, dem Chef der Bundesnetzagentur, sprach manager-magazin.de über Macht, Pioniergewinne und den Aufstieg der Wettbeweber.

mm.de:

Herr Kurth, die Zahl Ihrer Aufgaben wächst, die Zahl Ihrer Gegner auch.

  Matthias Kurth  leitet die Bundesnetzagentur seit 2002. Der studierte Jurist war 14 Jahre Richter und Anwalt. 1994 wurde Kurth parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Hessen, später Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Bevor Kurth Anfang 2000 Vizepräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wurde, war er Mitglied der Geschäftsleitung der Colt Telekom.
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Matthias Kurth leitet die Bundesnetzagentur seit 2002. Der studierte Jurist war 14 Jahre Richter und Anwalt. 1994 wurde Kurth parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Hessen, später Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Bevor Kurth Anfang 2000 Vizepräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wurde, war er Mitglied der Geschäftsleitung der Colt Telekom.

Kurth: Solange die Lobbyarbeit der Unternehmen offen stattfindet, können wir damit umgehen. Parlamente und Gesetzgeber haben in den vergangenen Jahren großes Vertrauen in uns gesetzt und uns mit neuen Sektoren betraut. Und die Verbraucher registrieren, dass die Bundesnetzagentur in ehemaligen Monopolen Wettbewerb erst möglich macht.

mm.de: Es gibt auch Menschen, die das anders sehen. So hat Telekom-Chef Ricke häufiger angedroht, gegen Ihre Entscheidungen zu klagen, was er aber offenbar nie tut.

Kurth: Das stimmt nicht. Es sind sehr viele Klagen der Telekom eingegangen.

mm.de: Die aber keinen Erfolg hatten.

Kurth: Da haben Sie, bis auf Einzelfälle, Recht.

mm.de: Heute versuchen Konzerne, schon im Vorwege ihrer Entscheidungen Stimmung gegen Sie zu machen. Zeigt die Lobbyarbeit der Unternehmen Wirkung?

Bundesnetzagentur
Die Behörde existiert unter diesem Namen seit Juli 2005. Die Bundesnetzagentur, die vorher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hieß, ist für die Beaufsichtigung und Regulierung der Energie-, Telekommunikations-, Post, und Bahnnetze in Deutschland zuständig. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, Wettbewerb in Monopolen zu ermöglichen und die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Deswegen werden Märkte beobachtet, wettbewerbsgerechte Preise ermittelt und durchgesetzt. Die Bundesnetzagentur arbeitet weitgehend autark, ist aber hinsichtlich der politischen Hierarchie dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet.
Kurth: Lobbyarbeit machen alle großen Konzerne, die von unseren Entscheidungen beeinflusst sind. Im Energie- und Gasbereich findet das in ausgeprägter Form statt, aber auch in den klassischen Sektoren Bahn, Post und Telekom.

mm.de: In Ihrer Regierungserklärung spricht sich die große Koalition gegen eine Regulierung des Highspeed-Glasfasernetzes der Telekom aus. Das ist ein Novum. Wird Ihre Macht beschnitten?

Kurth: Ich habe kein Problem damit, wenn Unternehmen Diskussionen sachlich austragen und sich einem kritischen Diskurs stellen. Wenn die Argumente von Unternehmensseite allerdings ungerechtfertigte Vorrechte aus Monopolsektoren schützen sollen, halten wir mit unseren Argumenten dagegen.

mm.de: Die schönsten Forderungen nützen nichts, wenn man sie nicht durchsetzen kann.

Kurth: Unser Handwerkszeug sind die Gesetze. Und die ermächtigen uns, das Notwendige zu tun. Es ist uns in der Vergangenheit gelungen und wird uns auch in Zukunft gelingen, Monopole zu öffnen.

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