Berlin - Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat erneut zu einer Lockerung der Regulierungspolitik aufgerufen. Ohne ein Umdenken werde Deutschland im Breitbandmarkt den Anschluss an die Zukunft verlieren, sagte der Telekom-Chef auf dem Internationalen Pressekolloquium in Berlin.
Bis zum Beginn der Fußball-WM in Deutschland im Juni sollen bereits zehn deutsche Städte angeschlossen werden. Von der gesamten Investitionssumme in Höhe von drei Milliarden Euro wurden hierfür 500 Millionen Euro freigegeben. Im Vertrauen auf entsprechende politische Rahmenbedingungen sollen die Städte ans Netz gehen und im weiteren Jahresverlauf entsprechende Dienste angeboten werden, betonte Ricke. Damit wolle die Telekom zeigen, welche neuen Möglichkeiten das Netz hat.
Allerdings droht Ricke mit einem Investitionsstopp. Ihn stört die aus seiner Sicht zu harte staatliche Aufsicht über den Telekommarkt. "Nur wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen, können wir in dem Rahmen investieren, wie wir es uns vorgenommen haben", machte er unmissverständlich klar.
"Wir wollen nicht reguliert werden", sagte Ricke weiter. Das heiße aber nicht Monopol, sondern freier Wettbewerb, sei es zwischen den Infrastrukturen oder auf dem Telekom-Netz. Die geplanten Investitionen würden nicht nur Stellen bei der Telekom schaffen, sondern auch in deutlichem Maße bei den Zulieferern. Die Telekom müsse darauf achten, unterstrich der Konzernchef, dass sich die Investitionen in das Glasfasernetz amortisierten. Ricke: "Dabei geht es nicht um Monopolgewinne - es geht darum, dass wir in einem neuen Markt unser Schicksal selbst bestimmen wollen".
"Ohne ein Umdenken werden wir den Anschluss verlieren"
Der Telekom-Chef räumte ein, dass vor allem in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei. "Es muss uns jetzt gelingen, den Rückenwind, den wir haben, umzusetzen in Klarheit". Es müsse aber konkretisiert werden, wie ein neuer Markt definiert werde. Die Telekom
steht bis auf den Mobilfunkmarkt praktisch in allen Bereichen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.
Deswegen forderte Ricke weit reichende Änderungen bei der geplanten Novellierung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die vorliegende Gesetzesnovelle sei eine Diskussionsgrundlage, die allerdings noch überarbeitet werden müsse, sagte Ricke. Denn der aktuelle TKG-Entwurf enthalte weder eine Definition von neuen Märkten noch ein klares Bekenntnis dazu, dass diese Märkte nicht reguliert werden.
Ricke drängt auf eine Lockerung: "Ohne ein Umdenken in der Regulierung werden wir in Deutschland leider den Anschluss an die Zukunft verlieren." Deutschland liege bereits heute beim Breitbandmarkt hinter anderen EU-Ländern zurück.
Derzeit ist die Lockerung der staatlichen Aufsicht über den Branchenprimus im Zusammenhang des Glasfaserausbaus heftig umstritten. Wettbewerber und die Brüsseler EU-Kommission haben mehrfach ihre Bedenken geäußert und betrachten das VDSL-Netz nicht als einen neuen Markt.
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