Patente

Balkanisierung des Internets

Von Frank Patalong

2. Teil: Droht die Balkanisierung des Internets?

Ein Wahnsinn: Es ist ein Grundcharakteristikum des World Wide Web, mediale Inhalte miteinander verknüpft darstellen zu können. Ton beim Betrachten einer Website? Ein Standard. Videofenster in einer Webseite? Ebenfalls. Flash-Animationen, für die sich eben kein lästiges Extra-Fenster öffnet? Gerade das ist attraktiv. Und höchstwahrscheinlich Lizenzgebühren-pflichtig.

Doch da beginnen die Probleme erst. Sun und Microsoft kooperieren unter dem Dach des W3C-Konsortiums, das die Standards für das Web zu setzen sucht, und brachten ihre Technologien dort als lizenzfreie Patente ein. Auch dafür, glaubt Eolas, gab es keine Rechtsgrundlage. Da fragen sich gerade die kleinen Webentwickler bang, ob sie nun künftig Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn sie ActiveX nutzen - und zwar an Eolas. Ähnlich könnte es bei Java aussehen.

Wie Unternehmen auf solche Bedrohungen reagieren, führt Microsoft nun vor: mit Vermeidungshandlungen. Schon im August versandte Microsoft Briefe an Web- und Softwareentwickler, dass zur Vermeidung weiterer Lizenzforderungen durch Eolas der Internet Explorer "verändert" werde. Wohin das führt, steht ebenfalls fest: Es gilt, der Inkorporierung von Multimediadateien und Programmen aus dem Webbrowser heraus den durch das Patent beschriebenen "automatischen" Charakter zu nehmen.

Keiner weiß, wie weit Eolas gehen wird

Stattdessen wird sich wohl künftig ein Fenster mit einem zusätzlichen Programm öffnen, das dem Webnutzer eine Dialogbox präsentiert, die danach fragt, ob der Nutzer nun wirklich extern etwas starten wolle. Um das Patent von Eolas nicht zu berühren, müsste der Datei- oder Programmaufruf "händischen" Charakter haben. Für Webseiten-Entwickler wie für Internetnutzer wird die Netzwelt damit wieder umständlicher, uneleganter und aufwändiger. Als ob man die elektronische Zündung beim Auto durch eine Handkurbel ersetzte: Willkommen zurück in der digitalen Steinzeit.

Eolas lässt sich nicht darüber aus, ob eine Klagewelle droht. Gegenüber Microsoft aber will das Kleinunternehmen, das bisher nur durch die Abwandlung des @-Zeichens in eine "e"-Variante bekannt wurde, hart bleiben. Für das "e" zahlt übrigens IBM seit mehreren Jahren Lizenzgebühren.

Die Verunsicherung in Entwicklerkreisen ist groß, wie ein Blick in die Diskussionsforen beim W3C-Konsortium zeigt. Dass neben dem Internet Explorer auch alle Browser-Alternativen betroffen wären, steht außer Frage. Ratlos zeigen sich die Experten bisher, ob die diffusen Umschreibungen des Patentes auch Internet-Dienste wie Telnet betreffen: Auch der Start und die Kontrolle eines Programmes im Fernzugriff ist durch das Patent beschrieben. Weil zumindest US-Unternehmen nicht um das "Patent 906" herumkämen, drohe gar eine Balkanisierung des Internet, unken Experten - eine Erosion der gemeinsamen Standards.

Beginn einer Linzenzsierungsorgie

Möglich macht das alles die Patentierbarkeit einer Grundidee nach amerikanischem Recht, wie sie sich auch die EU-Kommission für die Zukunft wünscht. Europäische Unternehmen brauchten sich - bis zur "Harmonisierung" des Patentrechtes - den Eolas-Schuh nicht anziehen. Danach aber, befürchten Patent-Gegner, begänne die große Lizensierungsorgie, bei der europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren US-Konkurrenten ganz besonders mies aussähen.

Den Grund dafür bringt Oliver Lorenz, Justitiar der Berliner Firma Magix, auf einen ganz einfachen Nenner: US-Firmen horten Patente, europäische haben davon wenig. Denn in der Praxis ist ein Lizenzhammer wie der von Eolas eher die Ausnahme: Stattdessen tauschen die Unternehmen Lizenzen. "Du darfst das, wenn ich das darf" heißt die Devise - nur, wer nichts zu bieten hat, wird zum Zahler.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen. Um der Entscheidung auf die Sprünge zu helfen, werden über die US-Botschaft in Brüssel Informationsschriften des US-State-Departments an EU-Parlamentarier verteilt. Darin findet sich die Forderung nach einer Streichung von Passagen im EU-Richtlinienentwurf, die den Amerikanern zu lax erscheinen. Das Statement wird gestützt durch eine entsprechende Forderung der britischen Regierung, die auch in der Frage der Softwarepatente den transatlantischen Schulterschluss übt.

Wie das EU-Parlament am Dienstag entscheiden wird, gilt als völlig offen - nur knapp soll es werden, so oder so.