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Tabakwerbeverbot

Abschied vom Marlboro-Mann

Nach langem Kampf hat sich EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne durchgesetzt. Ab 2005 wird Tabakwerbung in der EU weitgehend verboten. Die Formel 1 droht, sich aus Europa zurückzuziehen. Die Bundesregierung ist verärgert.

Brüssel - Der EU-Ministerrat einigte sich am Montag auf ein EU-weites Tabakwerbeverbot. Demnach darf weder im Rundfunk, Internet, Zeitungen und Zeitschriften sowie Sponsoring bei grenzüberschreitenden Großveranstaltungen wie Autorennen oder Konzerte für Tabak geworben werden.

Deutschland und Großbritannien stimmten gegen die Regelungen. Der Bundesregierung ging das Regelwerk zu weit, sie setzte sich deshalb für ein Verbot nur für grenzüberschreitende Medien ein. Großbritannien ging die Regelung dagegen nicht weit genug. Genützt hat es nichts, nach der positiven Abstimmung soll der Beschluss nun bereits 2003 greifen, bis 2005 soll er umgesetzt werden.

EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne, der den Vorschlag eingebracht hatte, ist der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Werbung besteht. Das Rauchen koste jährlich mehr als eine halbe Million Menschen in der EU das Leben, so Byrne.

Schon einmal hatte die EU einen Vorstoß gewagt und sich für ein Tabakwerbeverbot eingesetzt. Im Jahr 2000 brachte jedoch die Bundesregierung das EU-weite Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu Fall. Die Richter sahen damals die Union nicht für Gesundheitsschutz zuständig.

Ob Berlin nun erneut vor das Gericht ziehen will, ist derzeit unklar. Binnen 50 Tagen muss über eine erneute Klage in Luxemburg entschieden werden. Das jetzt beschlossene Verbot überschreite die Kompetenzen der EU, hieß es aus dem Bundesverbraucherministerium. Deshalb müsse nun der Gang nach Luxemburg rasch geprüft werden.

Anders als beim ersten Vorstoß, die Tabakwerbung zu verbannen, begründete die Brüsseler Behörde nun jedoch den neuen Vorstoß mit den unterschiedlichen Regeln in den Ländern der Union. Sie müssten im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes harmonisiert werden, heißt es. Den Binnenmarkt betreffende Gesetze fallen dabei in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Das Europäische Parlament in Straßburg hatte erst kürzlich bereits für das Werbeverbot gestimmt - sehr zum Unmut der Werbwirtschaft und der Verleger, die die Vorschläge strikt ablehnen.

Verkraften Medien das Verbot?

Die Entscheidung des EU-Ministerrates treffe die Verlage in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ). "Außerdem macht es keinen Sinn, wenn die EU-Staaten durch Tabakwaren selbst Steuern in Milliardenhöhe einnehmen und gleichzeitig die Werbung verbieten", sagte Fürstner. Nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums betragen die Steuereinkünfte aus Tabaksteuern jährlich 14 Milliarden Euro.

Nach VDZ-Angaben haben die Zeitschriftenverlage im vergangenen Jahr mehr als 40 Millionen Euro mit Tabakwerbung eingenommen. Rund ein Prozent der geschalteten Anzeigen in den Zeitschriften sei Werbung für Tabakwaren gewesen.

Hoffnungen liegen auf Bundesregierung

Auch Dirk Pangritz, Sprecher von British American Tobacco (BAT) in Deutschland, äußerte sich "enttäuscht" über die Entwicklung. "Das war eigentlich alles schon vom Tisch und ist jetzt nur ein zweiter Aufguss" sagte der Sprecher. Das Unternehmen warte nun ab, was die Bundesregierung unternehmen werde. Die Hoffnung der Branche richte sich nun auf eine zweite erfolgreiche Klage gegen das geplante Werbeverbot.

Auch Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), hofft auf die deutsche Regierung. Das Verbot der Tabakwerbung bedeutet für die Medien in Deutschland nach Einschätzung der Werbewirtschaft einen Verlust von 200 Millionen Euro jährlich. Folgen seien der Schwund von Arbeitsplätzen und Werbeträgern. "Damit wird der Wettbewerb nicht gefördert, damit wird der Wettbewerb abgewürgt", so Nickel.