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23.11.2017  Die wichtigsten Fragen zum Abbau in der Kraftwerksparte

Hat Siemens diesen Kahlschlag nötig?

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DPA

Protest in Erfurt

Mit seinem Kahlschlagsplan für die Turbinenproduktion vor allem in Ostdeutschland hat Siemens-Chef Joe Kaeser reichlich politisches Kapital verspielt. Die IG Metall kündigt "ordentlich Krawall" an, ihr Aufsichtsrat Jürgen Kerner will "dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden". Im Bundestag mochte sogar der FDP-Abgeordnete Thorsten Herbst die Entscheidung "nicht nachvollziehen". Was also treibt Kaeser in die Konfrontation? Hier die wichtigsten Fragen.

Geht es Siemens so schlecht, dass der Konzern rund 7000 Stellen streichen und zwei Werke schließen muss?

Nach einem Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn und 11,2 Prozent Industriemarge sind solche Pläne besonders schwer zu vermitteln. "Wir können vier grüne Haken setzen", bejubelte Konzernchef Joe Kaeser die vorläufige Bilanz für 2017 - schob aber gleich einen Hinweis auf die Misere im Kraftwerksgeschäft nach. Seine kommunikative Aufgabe: den Konzern zugleich als erfolgreich wie nie darstellen und als Sanierungsfall in seinem Kerngeschäft.

"Defizitäre Geschäfte dauerhaft zu subventionieren, wäre verantwortungslos", argumentiert Personalchefin Janina Kugel. Die Jobs würden also geopfert, um an anderer Stelle in Wachstum investieren zu können. Kaesers Linie geht so: Das Wohl aller Beteiligten gehe über den Aktienwert, aber man müsse die Performance in Ordnung bringen, bevor man von aggressiven Investoren zu noch radikaleren Schritten gezwungen wird.

Lässt sich denn das Defizit der betroffenen Geschäftsteile belegen?

Auf Ebene der von Siemens veröffentlichten Spartenergebnisse nicht. Die Division Power & Gas ist von 11,4 Prozent auf 10,3 Prozent Ergebnismarge zurückgefallen und damit nicht mehr im Soll - aber immer noch hochprofitabel und mit 1,6 Milliarden Euro einer der größten Gewinnbringer im Konzern (nach der Medizintechnik, die an die Börse gebracht werden soll, und der Automatisierungssparte Digital Factory).

Die mit der Produktion von Industrieturbinen ebenfalls betroffene Sparte Process Industries and Drives zählt mit einer Industriemarge von 5 Prozent im Geschäftsjahr 2017 zu den Underperformern im Konzern. Gegenüber dem Vorjahr allerdings hat sie die Marge annähernd verdoppelt.

Und wie steht es um das Geschäft mit den großen Turbinen?

Dessen Ergebnis wird nicht veröffentlicht. Allzu positiv kann es aber nicht sein. Die Konzernführung verweist auf die unbestritten flaue Nachfrage. Weltweit ist der Absatz großer Gasturbinen mit mehr als 100 Megawatt Leistung laut Siemens von 249 im Geschäftsjahr 2011 kontinuierlich auf zuletzt 122 gesunken. Bis 2020 werde sich das Absatzniveau um 110 Stück einpendeln, eine Erholung sei nicht in Sicht. Die Industrie habe weltweit aber Produktionskapazität für 400 Turbinen im Jahr und liefere sich deshalb im Kampf um die verbliebenen Aufträge einen gnadenlosen Preiswettbewerb. Bei großen Dampfturbinen, die auch in Atom- und Kohlekraftwerken zum Einsatz kommen, soll es noch schlechter aussehen.

Nur zu einem kleinen Teil. Tatsächlich wurden infolge der Marktturbulenzen, die Investitionen in fossile Kraftwerke unprofitabel machen, laut Kaeser in den vergangenen drei Jahren in Deutschland "ganze zwei" große Gasturbinen in Deutschland bestellt. Doch die Nachfrage schwächelt auch in anderen Märkten, US-Wettbewerber General Electric leidet darunter sogar stärker als Siemens. Spartenchefin Lisa Davis verweist auf technologischen Wandel, der die gesamte Branche unter Druck setze.

Nicht einmal die Windkraftsparte, mit der sich Siemens auch auf der Gewinnerseite der Energiewende positionieren wollte, profitiert. Im Gegenteil: Die in eine Fusion mit Gamesa ausgelagerte Sparte nimmt eine ebenso harte Sanierung vor.

Gibt es gar keinen Ausweg?

Sicher, der Stromverbrauch weltweit wächst weiter und mancherorts werden auch neue fossile Kraftwerke gebaut. Doch das Potenzial hat Siemens schon ziemlich ausgereizt, vor allem der historisch größte Auftrag für neue Gaskraftwerke aus Ägypten hat der Sparte inmitten der Krise wieder Beschäftigung gegeben. "Das Ägypten-Projekt hatte uns nur etwas Aufschub verschafft", sagt nun jedoch Finanzvorstand Ralf Thomas. Im Geschäftsjahr sei der Auftragseingang um 30 Prozent geschrumpft. Das dürfte erklären, warum die bislang noch passablen Geschäftszahlen der Konzernführung Sorgen bereiten.

Könnte die Politik helfen?

An sich spricht die Energiewende nicht dagegen, dass in moderne Gaskraftwerke investiert wird. Aktuell fehlt es an Investitionsanreizen vor allem wegen der niedrigen Preise für CO2-Abgaben, worüber vor allem auf EU-Ebene viel diskutiert wird, aber wenig geschieht.

"Man weiß nicht, wann klare Regelungen den inländischen Investitionsstau auflösen werden, aber man weiß, dass es passieren wird", beharrt Werner Fembacher vom Verein der Belegschaftsaktionäre - in dieser Hoffnung müsse Siemens weiter ins Turbinengeschäft investieren, Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten wie GE sichern, die dann zuerst aufgeben, und sich für die Markterholung in einigen Jahren positionieren. Doch diese Perspektive ist für Kaeser zu ungewiss.

Hat der bisherige Stellenabbau nichts gebracht?

Unter dem Motto "Vision 2020" hatte Siemens erst 2015 den Abbau von mehr als 7000 Stellen beschlossen, davon 3300 in Deutschland - neben der Verwaltung war auch die Produktion in der Kraftwerksparte betroffen. Laut Betriebsratschefin Birgit Steinborn wurde viermal in den vergangenen drei Jahren ein Interessenausgleich für diese Bereiche verhandelt, und manches davon sei immer noch nicht umgesetzt.

"All diese Maßnahmen haben uns geholfen - aber sie reichen leider nicht aus, um dem strukturellen, also langfristigen Wandel in der Branche erfolgreich zu begegnen", erklärt Personalvorstand Kugel. Joe Kaeser hatte ohnehin ursprünglich eine fünfstellige Zahl an Jobs im Visier - und kommt nun offenbar darauf zurück.

Das wirkt einigermaßen willkürlich. Als die Abbaupläne über das manager magazin publik wurden, stand die Aufteilung so noch nicht fest. Erst im Lauf der vergangenen Wochen einigte sich das Management darauf, das Turboverdichterwerk in Leipzig und das Görlitzer Turbinenwerk aufzugeben.

Besonders in Görlitz ist der Unmut darüber groß: Die gute Auslastung mit Aufträgen von Industriekunden werde an das darbende Werk in Mülheim an der Ruhr übertragen, um diesen Standort zu erhalten (wo zugleich aber ebenfalls mehrere hundert Jobs zur Disposition stehen). In ähnlicher Weise wird aus dem - schlecht ausgelasteten - Berliner Dynamowerk noch Geschäft abgezogen, um den Standort Erfurt attraktiver für einen Verkauf zu machen. Worüber wiederum in Erfurt auch niemand glücklich ist.

Auch über politische Erwägungen wurde berichtet. Vor der Bundestagswahl sorgte Siemens sich darum, den Aufstieg der rechten AfD im Osten nicht noch mit Abbauplänen zu befördern. Doch dann wurde im Görlitzer Wahlkreis sogar ein AfD-Kandidat direkt gewählt - was dem Schließungsplan dann aber nicht im Weg stand.

Geht es auch irgendwo aufwärts?

Das versucht Siemens zu betonen - nicht nur mit der Ausschüttung von Siemens-Aktien im Wert von 400 Millionen Euro an die Mitarbeiter, die im März erstmals winkt. Aktuell beschäftige der Konzern weltweit 372.000 Menschen, davon allein in Deutschland 115.000 - immerhin 2000 mehr als ein Jahr zuvor. Weiterhin seien auch noch 3200 Stellen offen. Zugleich gibt es aber Abbaupläne bis in die Vorzeigesparte "Digitale Fabrik". So richtig sicher kann sich kaum ein Siemensianer fühlen.

Warum reden Betriebsrat und Gewerkschaft von Vertrauensbruch?

Betriebsratschefin Birgit Steinborn findet "die Informationspolitik der Firmenleitung unterirdisch. Es werden den Medien weltweite Abbauzahlen mitgeteilt, ohne dass der Betriebsrat überhaupt informiert war." Und das vor dem Hintergrund der noch laufenden Sanierung für die "Vision 2020". Noch im August habe man mit der Firmenleitung über ein Eckpunktepapier verhandelt, "wo Produkte und Lösungen, auch Innovationen für alle jetzt im Fokus stehenden Standorte enthalten sind". Aufhalten könne man den Strukturwandel nicht, wohl aber gestalten.

Ein Stichwort bringen die Vertreter der Beschäftigten immer wieder auf: "Radolfzell II". So heißt eine 2010 geschlossene Vereinbarung, die nicht nur betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, sondern auch klipp und klar festlegt: "Es werden keine Standorte geschlossen oder verlagert."

Personalchefin Kugel hält dagegen, "Radolfzell II" enthalte auch ein "klar geregeltes Verfahren, wenn Rahmenbedingungen sich wesentlich verändern". Doch der nach dieser Regel einberufene Sonder-Wirtschaftsausschuss wurde von den Arbeitnehmervertretern gleich wieder verlassen.

Können IG Metall und Betriebsrat die Pläne verhindern?

Juristisch wohl eher nicht. Aber die aktuellen Proteste geben einen Vorgeschmack auf weitere Konfrontation, die laut IG Metall im Ernstfall bis zum Streik gehen könnte. Ein Ausstand in profitablen Geschäftsteilen würde den Konzern dann doch empfindlich treffen. Auf allzu viel politischen Rückhalt darf Joe Kaeser, der bisher als jovialer Chefdiplomat der deutschen Wirtschaft auf der Weltbühne glänzte, derzeit nicht hoffen.

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