Freitag, 15. Dezember 2017

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Die wichtigsten Fragen zum Abbau in der Kraftwerksparte Hat Siemens diesen Kahlschlag nötig?

Protest in Erfurt

3. Teil: Warum wählt Siemens diese Standorte?

Das wirkt einigermaßen willkürlich. Als die Abbaupläne über das manager magazin publik wurden, stand die Aufteilung so noch nicht fest. Erst im Lauf der vergangenen Wochen einigte sich das Management darauf, das Turboverdichterwerk in Leipzig und das Görlitzer Turbinenwerk aufzugeben.

Besonders in Görlitz ist der Unmut darüber groß: Die gute Auslastung mit Aufträgen von Industriekunden werde an das darbende Werk in Mülheim an der Ruhr übertragen, um diesen Standort zu erhalten (wo zugleich aber ebenfalls mehrere hundert Jobs zur Disposition stehen). In ähnlicher Weise wird aus dem - schlecht ausgelasteten - Berliner Dynamowerk noch Geschäft abgezogen, um den Standort Erfurt attraktiver für einen Verkauf zu machen. Worüber wiederum in Erfurt auch niemand glücklich ist.

Auch über politische Erwägungen wurde berichtet. Vor der Bundestagswahl sorgte Siemens sich darum, den Aufstieg der rechten AfD im Osten nicht noch mit Abbauplänen zu befördern. Doch dann wurde im Görlitzer Wahlkreis sogar ein AfD-Kandidat direkt gewählt - was dem Schließungsplan dann aber nicht im Weg stand.

Geht es auch irgendwo aufwärts?

Das versucht Siemens zu betonen - nicht nur mit der Ausschüttung von Siemens-Aktien im Wert von 400 Millionen Euro an die Mitarbeiter, die im März erstmals winkt. Aktuell beschäftige der Konzern weltweit 372.000 Menschen, davon allein in Deutschland 115.000 - immerhin 2000 mehr als ein Jahr zuvor. Weiterhin seien auch noch 3200 Stellen offen. Zugleich gibt es aber Abbaupläne bis in die Vorzeigesparte "Digitale Fabrik". So richtig sicher kann sich kaum ein Siemensianer fühlen.

Warum reden Betriebsrat und Gewerkschaft von Vertrauensbruch?

Betriebsratschefin Birgit Steinborn findet "die Informationspolitik der Firmenleitung unterirdisch. Es werden den Medien weltweite Abbauzahlen mitgeteilt, ohne dass der Betriebsrat überhaupt informiert war." Und das vor dem Hintergrund der noch laufenden Sanierung für die "Vision 2020". Noch im August habe man mit der Firmenleitung über ein Eckpunktepapier verhandelt, "wo Produkte und Lösungen, auch Innovationen für alle jetzt im Fokus stehenden Standorte enthalten sind". Aufhalten könne man den Strukturwandel nicht, wohl aber gestalten.

Ein Stichwort bringen die Vertreter der Beschäftigten immer wieder auf: "Radolfzell II". So heißt eine 2010 geschlossene Vereinbarung, die nicht nur betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, sondern auch klipp und klar festlegt: "Es werden keine Standorte geschlossen oder verlagert."

Personalchefin Kugel hält dagegen, "Radolfzell II" enthalte auch ein "klar geregeltes Verfahren, wenn Rahmenbedingungen sich wesentlich verändern". Doch der nach dieser Regel einberufene Sonder-Wirtschaftsausschuss wurde von den Arbeitnehmervertretern gleich wieder verlassen.

Können IG Metall und Betriebsrat die Pläne verhindern?

Juristisch wohl eher nicht. Aber die aktuellen Proteste geben einen Vorgeschmack auf weitere Konfrontation, die laut IG Metall im Ernstfall bis zum Streik gehen könnte. Ein Ausstand in profitablen Geschäftsteilen würde den Konzern dann doch empfindlich treffen. Auf allzu viel politischen Rückhalt darf Joe Kaeser, der bisher als jovialer Chefdiplomat der deutschen Wirtschaft auf der Weltbühne glänzte, derzeit nicht hoffen.

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