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04.02.2013
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Debatte um Strompreisbremse
DIHK-Präsident fordert niedrigere Stromsteuer

DIHK-Präsident Driftmann: "Es besteht akuter Handlungsbedarf"
DPA

DIHK-Präsident Driftmann: "Es besteht akuter Handlungsbedarf"

Bundesumweltminister Peter Altmaier stößt mit seiner geplanten Strompreisbremse auch in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand. DIHK-Präsident Driftmann will den steigenden Strompreisen lieber mit einer niedrigeren Stromsteuer entgegentreten.

Berlin - Die Wirtschaft lehnt die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf."

Darüber hinaus muss aus Driftmanns Sicht auch mittelfristig etwas getan werden. Ohne einen Eingriff in die Vergütungsregelungen werde "die Rallye der Stromkosten auch 2014 weitergehen - zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern". Deshalb müsse sich eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien anschließen, forderte der DIHK-Präsident.

Driftmann warnte zugleich davor, die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie zurückzufahren. Der Strompreis für diese Unternehmen würde auf einen Schlag um etwa 10 Prozent steigen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Altmaier will die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökoumlage zur Förderung grünen Stroms bis einschließlich 2014 einfrieren, um die zuletzt stark gestiegenen Stromkosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostromumlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen.

Der Grund: Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise stark fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht dadurch ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

mg/dpa

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