Sonntag, 20. Januar 2019

iPhone 7, 8 und X vom Patentstreit mit Qualcomm betroffen Verkaufsverbot für iPhone-Modelle in Deutschland startet

Eine Apple-Mitarbeiterin in Berlin mit Paketen des iPhone X

Ältere iPhones dürfen in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Das Verbot hat der Chipkonzern Qualcomm vor Gericht erstritten und jetzt in Kraft gesetzt. Es betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem Jahr 2017.

Das Landgericht München hatte am 20. Dezember geurteilt, dass Apple ein Qualcomm-Patent verletzt habe. Der Chipkonzern bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn er eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Gemäß dem Urteil seien dafür Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am Donnerstag mit.

Die Unternehmen zeigten allerdings unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des Verkaufsverbots. Apple teilte nach dem Urteil mit, über Mobilfunk-Betreiber und andere Händler würden weiterhin alle Modelle verfügbar bleiben. Lediglich in den 15 deutschen Apple Stores sollen das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden, hieß es. Auf der Apple-Website konnten die beiden Geräte am Donnerstag zunächst weiterhin bestellt werden. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das Modell XS ersetzt.

Qualcomm bekräftigte dagegen am Donnerstag seine Auffassung, dass Apple die betroffenen Geräte laut Gerichtsurteil auch bei allen Einzelhändlern in Deutschland einziehen müsse.

Zudem müsse Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen, entschied das Gericht. Der Betrag soll später festgelegt werden.

Apple kündigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts an. Die Sicherheitsleistung seitens Qualcomm soll den iPhone-Konzern gegen mögliche Verluste absichern, falls er in dem Prozess am Ende Recht bekommen sollte.


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Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Doch der Hersteller des Bauteils der in Deutschland verkauften iPhones - die US-Firma Qorvo - verweist im Gegenzug darauf, dass man dafür eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

Erster Erfolg im weltweit ausgetragenen Patentstreit

Qorvo aber wollte die Schaltpläne nicht offenlegen, wenn Qualcomm als Konkurrent Zugriff darauf bekommen könnte. "Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", hatte daher der vorsitzende Richter Matthias Zigann bei der Urteilsverkündung eingeräumt. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess." Das Gericht entschied anhand von Qualcomms Darstellung der Technologie.

Qualcomm erzielte mit dem Münchner Urteil einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der Konflikt begann, als Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Qualcomm bekommt seit Mitte 2017 kein Geld mehr von iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor. Die Firma ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich.

Verfahren laufen unter anderem auch in China und den USA. In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Software-Patenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verwies darauf, dass durch ein Software-Update das Patent nicht verletzt werde.

dpa-afx/kyr

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