Montag, 29. August 2016

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Streit um Supermarktfusion Rewe will gegen Gabriels OK für Edeka/Tengelmann klagen

Durchgewunken: Edeka darf Kaiser´s Tengelmann übernehmen

Der Lebensmittelhändler Rewe hat juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte am Donnerstag, das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einreichen.

Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

Gabriel hatte nach monatelangem Ringen grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka gegeben. Die Ministererlaubnis war allerdings mit strengen Auflagen zur Beschäftigungssicherung verbunden. So muss Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

"Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel laut einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung würden so für die Beschäftigten gesichert.

Zwar habe das Bundeskartellamt eine Wettbewerbsbeschränkung durch die Fusion festgestellt. Für den Minister selbst sei aber klar gewesen: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung."

Das Bundeskartellamt hatte Edeka die Übernahme untersagt. Beide Parteien hatten daraufhin eine Ministererlaubnis beantragt.

Diese Bestimmungen müssen die Unternehmen erfüllen

Gabriel verknüpfte seine Erlaubnis mit verschiedenen Bedingungen, vor allem dem Abschluss von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): Diese müssten vorschreiben, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre keine KT-Filialen an selbstständige Edeka-Einzelhändler oder Dritte übertragen würden. Dies sei nur möglich, wenn alle Tarifvertragsparteien zustimmten. Auch müssten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, nach der Übergabe an selbstständige Einzelhändler müsse zudem ein 24-monatiger Kündigungsschutz bestehen.

Edeka darf sich außerdem in den kommenden fünf Jahren nicht von seinen KT-Geschäftsanteilen trennen - Verstöße gegen all diese Verpflichtungen, etwa eine Schließung von Filialen oder der KT-Fleischwerke, würden die Ministererlaubnis sofort annullieren.

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luk / dpa-afx

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