Mittwoch, 24. August 2016

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Kaiser's/Tengelmann und Edeka Wie Minister Gabriel Deutschlands mächtigste Handelschefs grillte

Der Ernst der Lage: Edeka-Chef Markus Mosa (links) und sein Pendant von Kaisers/Tengelmann, Karl-Erivan Haub am Montag während der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser's Tengelmann.

Formell handelte sich um eine Anhörung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte für Montag etwa ein Dutzend Unternehmen, Betriebsräte und Verbände nach Berlin eingeladen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Meinungen zum Erwerb der Supermarktkette Kaiser's/Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka kundzutun. Beide Unternehmen hatten Ende April bei Gabriel eine Ministererlaubnis beantragt, nachdem das Bundeskartellamt einen Monat zuvor das Fusionsvorhaben abgelehnt hatte.

Die so genannte Anhörung brachte vor allem den Gegnern des Zusammenschlusses einen Zugewinn an Erkenntnis - nämlich den, dass Gabriel sich offenbar längst dazu entschieden hat, die beantragte Erlaubnis zu erteilen.Das hatte manager magazin im Oktober bereits exklusiv berichtet (mm 11/2015).

Gabriel ließ die Diskussion in Berlin von seinem Ministerialdirigenten Christian Dobler führen, dem Leiter der Unterabteilung Wettbewerb in seiner Behörde. Gabriel saß am Rand des Präsidiumstisches, ergriff nur gelegentlich das Wort und war dabei augenscheinlich bemüht, Kritiker der Fusion zu verunsichern oder brüsk abzufertigen.

Hingegen sahen sich die Antragsteller, Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's/Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub, nur wenigen kritischen Einwürfen des Ministers ausgesetzt. Ein Richter, der so agieren würde, wäre längst wegen Befangenheit abgelehnt worden. Das geht im Ministererlaubnisverfahren nicht; Gabriel entscheidet am Ende allein - ganz gleich wie voreingenommen er während des Verfahrens wirkte.

"Lieber Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

Den größten Teil der Sitzung nahmen Stellungnahmen zu der Frage ein, ob der Zusammenschluss dem Gemeinwohl diene und deshalb trotz wettbewerbsrechtlicher Bedenken zu genehmigen sei. Vor allem ging es dabei um die 16.000 Arbeitplätze bei Kaiser's/Tengelmann. Die kritischen Stimmen von Betriebsräten, Gewerkschaften und Konkurrenten überwogen. Arbeitnehmervertreter machten deutlich, dass sie die im Vorfeld abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen bei Kaiser's Tengelmann als unwirksam ansähen - nämlich nicht dazu geeignet, die Sicherheit der Arbeitsplätze oder die betriebliche Mitbestimmung zu garantieren, wenn Edeka den Großteil der Märkte privatisiere und an selbstständige Kaufleute abgebe.

Bärbeißig: Minister Gabriel während der Verhandlungen zur möglichen Ministererlaubnis.
In diesem Sinn äußerte sich auch Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Darauf wurde sie von Gabriel ins Kreuzverhör genommen. Ob sie denn hier sei, um die Interessen der Arbeitnehmer von Kaiser's/Tengelmann zu vertreten? Nutzenberger bejahte pflichtschuldig. Gabriel schob die Frage nach, ob die Gewerkschafterin sich denn der Alternative bewusst sei, nämlich der Zerschlagung des Unternehmens durch Eigentümer Haub? Ob das wirklich ihr Ziel sei?

Nutzenberger erkannte die von Gabriel aufgestellte Falle und zog sich auf die Feststellung zurück, dass es nicht dem Gemeinwohl diene, betriebsratsfreie Strukturen zu schaffen, zudem ohne existenzsichernde Tarifverträge für die Arbeitnehmer. "Also lieber Selbstmord aus Angst vor dem Tod", bescheinigte Gabriel den Verdi-Vertretern.

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