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EU-Erweiterung

Schröder warnt vor Steuerdumping

Unternehmen mit niedrigen Steuern locken, Ausgaben aber mit Milliardenhilfen aus Brüssel finanzieren: Wenige Tage vor der Osterweiterung der EU warnen Bundesregierung und Union die neuen Mitgliedsländer vor einem unfairen Steuerwettbewerb.

Berlin - "In jedem einheitlichen Wirtschaftsraum muss es auf Dauer zu einer Harmonisierung der Steuern kommen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte das Steuerdumping in den Beitrittsländern. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte dagegen am Sonntag, das Steuersystem in Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Schröder warf den mittel- und osteuropäischen Ländern eine falsche Erwartungshaltung vor. Man könne nicht sagen: "Wir haben niedrige Steuersätze und Löhne. Aber die Infrastruktur, die wir deshalb nicht selber finanzieren können, die stellt uns die EU zur Verfügung." Notwendig sei eine vernünftige Balance.

Eichel wirbt für Mindestsatz

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich für einen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU aus. "Es muss einfach, wie heute schon bei der Mehrwertsteuer Korridore geben, in denen sich die EU-Länder bewegen können", sagte Eichel und kritisierte insbesondere die Regelungen von Estland und Irland, die ihre Unternehmen gar nicht oder nur mit zwölf Prozent besteuern.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: "Was nicht geht, ist, dass wir den neuen Mitgliedern durch Zuschüsse die Niedrigsteuern finanzieren und so Unternehmen in diese Länder abwandern". Den Beitrittsländern müsse man "bei aller Freundschaft" sagen, dass diese Form des Steuerdumpings "mit uns nicht zu machen ist".

FDP-Chef Westerwelle betonte dagegen, kein Land werde auf einen eigenen Wettbewerbsvorteil etwa aufgrund niedrigerer Steuern verzichten, "nur damit es uns in Deutschland wieder besser geht". Daher müsse die Bundesrepublik ihr Steuersystem investitionsfreundlicher gestalten. Dies sei besser, als darauf "zu setzen, dass andere Leute ihre Steuern erhöhen".