Samstag, 17. November 2018

WTO-Konferenz EU erwartet Scheitern

Die für Dezember geplanten Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels sind offenbar gescheitert, bevor sie begonnen haben. EU-Handelskommissar Peter Mandelson glaubt nicht an einen Erfolg der Konferenz.

London - Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) wollten bei dem Treffen im Dezember in Hongkong einen Entwurf für eine Liberalisierung des Welthandels beschließen. Dazu dürfte es nicht kommen. Er rechne mit einem Scheitern der WTO-Verhandlungen, sagte EU-Handelskommissar Mandelson der BBC in London.

Landwirtschaft in Europa: Streit um Beihilfen blockiert WTO-Treffen
Hintergrund ist ein schwelender Streit zwischen der EU und anderen Staaten um Agrarbeihilfen. Die EU habe "sehr ernsthafte, glaubwürdige Vorschläge für einen Abbau unserer Subventionen" gemacht. Länder wie Brasilien, Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten reiche dies jedoch nicht aus.

Bei dem Streit geht es um EU-Agrarbeihilfen und Importzölle, die von anderen WTO-Mitgliedsstaaten als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert werden. Auch die USA hatten sich nach Vorverhandlungen in London diese Woche sehr skeptisch gezeigt.

Bereits gestern hatte Mandelson erklärt, vor dem WTO-Ministertreffen keine weiteren Zugeständnisse machen zu wollen. Stattdessen mahnte der EU-Kommissar weitere Zugeständnisse der Handelspartner zur Öffnung der Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen an.

Die EU hatte bereits angeboten, Agrarsubventionen im Durchschnitt um 46 Prozent zu kürzen. Der Vorstoß steht allerdings unter einem Vorbehalt Frankreichs, das mit einem Veto gedroht hat, sollte Mandelson zu große Zugeständnisse machen.

Die vollständige Liberalisierung des Welthandels würde nach einer neuen Studie der Weltbank Milliardenbeträge freisetzen. Weltweit könnten bis 2015 jedes Jahr 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einkommen realisiert werden, sagten die Autoren der Studie zur laufenden Welthandelsrunde, Kym Anderson und Will Martin, Mitte der Woche in Washington. Etwa 45 Prozent davon kämen den Entwicklungsländern zugute.

Allein zwei Drittel der Einkommenszuwächse kämen durch tief greifende Reformen im Agrarsektor zusammen, hieß es in der Studie. In dem Bereich seien wiederum 93 Prozent durch die Öffnung der Märkte zu realisieren, und nur sieben Prozent durch den Abbau von Exportsubventionen.

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