Stabilitätspakt

"Dann brechen alle Dämme"

Von Kai Lange

Europa ist zu wachstumsschwach, um sich noch stärker zu verschulden, meint Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. Im Interview mit manager-magazin.de erläutert er, was die Regierungschefs tun können, um Europas Wachstumsziele auch ohne höhere Neuverschuldung zu erreichen.

mm.de:

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform des Stabilitätspaktes geeinigt und sich mehr Spielraum bei der Neuverschuldung verschafft. Ist dies der Schlüssel für mehr Wachstum in Europa?

Heise: Eine Aufweichung des Paktes ist meiner Meinung nach der falsche Weg, um für mehr Wachstum in Europa zu sorgen. Wir werden nicht durch neue Schulden aus den alten Schulden herauswachsen: Schon die aktuelle 3-Prozent-Marke ist deutlich mehr, als sich Europa derzeit leisten kann. Wir haben einfach nicht mehr genug Wachstum, um uns eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent erlauben zu können.

mm.de: Die USA und Japan leisten sich eine deutlich höhere Neuverschuldung ...

Heise: Der Vergleich mit anderen Industrienationen wird unser Problem - niedriges Wachstum bei steigenden Schuldenständen - nicht lösen. Der Schuldenstand in Deutschland ist schon jetzt auf deutlich über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Diese Situation dürfte sich noch verschärfen, weil wir das Problem der Überalterung und steigender Pensionsverpflichtungen haben. Die Verschuldungslage ist in Deutschland wie in den meisten anderen EU-Staaten so prekär, dass eine Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen muss.

mm.de: Immerhin bleibt die 3-Prozent-Marke bestehen.

Heise: Zum Glück sind die Grundprinzipien des Paktes wie die 3-Prozent-Marke nicht angetastet worden - man kann also weiterhin hoffen, dass sich die Finanzminister in Europa trotz jetzt größerer Spielräume nicht vom Gedanken der Haushaltsdisziplin verabschieden. Bereits heute ist die Finanzpolitik auf Grund der hohen Verschuldung stark eingeschränkt. Wenn sich niemand mehr grundsätzlich an die 3-Prozent-Marke gebunden fühlt, dann brechen alle Dämme, dann werden wir der Probleme nicht mehr Herr.