Dienstag, 25. September 2018

Atomausstieg Vattenfall verklagt Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro

Anti-Atom-Demonstration bei Vattenfall: Der schwedische Konzern wehrt sich juristisch gegen die Folgen der deutschen Energiewende

Per Gesetz stillgelegte Atomkraftwerke haben vielen Stromkonzernen die Bilanz verhagelt. Vattenfall fordert nun eine Entschädigung von der Bundesregierung. Als Ausländer dürfen sie vor ein Schiedsgericht ziehen. Experten billigen den Schweden gute Chancen auf Erfolg zu.

Berlin - Der schwedische Stromkonzern Vattenfall Börsen-Chart zeigen fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. "Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind." Die TTIP-Verhandlungen müssten gestoppt werden.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem dreimonatigen Moratorium wurden auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillgelegt. Anders als die deutschen Unternehmen RWE Börsen-Chart zeigen und Eon Börsen-Chart zeigen konnte sich Vattenfall als ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein Schiedsgericht wenden. In Fachkreisen werden ihm gute Chancen eingeräumt - die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an Forderungen sind weit höher als bisher vermutet.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: "Vattenfall ist unverschämt". Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein falsches Geschäftsmodell gesetzt "und verlangt nun von den deutschen Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen".

Ein Überblick über die anderen Klagen:

Der Energiekonzern Eon fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern).

Zuvor hatte schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht - auch hier gingen anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz.

Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt - hier geht es wohl um Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche - so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige Einlagererlaubnis gebe.

luk/dpa

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