Freitag, 1. Juli 2016

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Nach Schadensersatz-Urteil Jukos-Investoren wollen bei Gazprom und Rosneft in Deutschland pfänden

Gazprom: Die Investoren haben es auf Liegenschaften Russlands und in Deutschland operierende Staatskonzerne abgesehen

50 Milliarden Dollar hat ein Schiedsgericht enteigneten Jukos-Investoren zugesprochen. Die wollen nun russisches Staatseigentum in Deutschland pfänden, etwa von Gazprom und Rosneft. Im Gegenzug könnte deutschen Unternehmen in Russland Ungemach drohen.

Hamburg - Zwischen Russland und Deutschland droht ein neuer politischer Konflikt. Hintergrund ist ein Schiedsurteil, das einem Konsortium aus Investoren für die Enteignung des Jukos-Konzerns rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz vom russischen Staat zugesprochen hat. "Wir werden in diesen Wochen damit beginnen, bei deutschen Gerichten die Vollstreckung des Urteils zu beantragen", sagte der Anwalt des Konsortiums, Tim Osborne, dem "Spiegel".

Die Investoren haben es auf Liegenschaften Russlands, in Deutschland operierende Staatskonzerne wie Gazprom Börsen-Chart zeigen oder Rosneft Börsen-Chart zeigen abgesehen.

Theoretisch könnten die Anwälte des Investorenkonsortiums GML auch versuchen, die Gaszahlungen deutscher Energiekonzerne an die russische Regierung pfänden lassen. "Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates", sagte GML-Anwalt Osborne.

Das hat auch damit zu tun, dass Rosneft Firmenanteile aus der Zerschlagung des Jukos-Konzerns aufgekauft hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ über eine Sprecherin verlauten, die Vollstreckung sei einzig Aufgabe der Justiz. Zu politischen Auswirkungen wollte sich die Regierung nicht äußern.

Russland plant ein Gesetz, nach dem künftig ausländisches Eigentum beschlagnahmt werden kann. "Wir können leider nicht ausschließen, dass Russland für eine Vollstreckung der Jukos-Ansprüche gegen deutsche Unternehmen Vergeltung suchen könnte", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

ts/Spiegel

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