Mittwoch, 25. Mai 2016

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Reform des EEG Das Eigenstrom-Komplott

Eigenstrom-Privileg: Diese Konzerne haben die größten Kraftwerke
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DPA

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein trauriges Lehrstück über die Macht des Status quo. Alte Unternehmen dürfen selbst hergestellten Strom weiter abgabenfrei nutzen. Neuen Firmen im gleichen Markt brummt der Staat Abgaben auf - ein verheerendes Signal.

Es ist ein fiktiver Fall, doch nach dem Willen der großen Koalition könnte er bald Realität sein:

In einem Gewerbegebiet haben zwei Bäckereien ihren Betrieb. Die eine hat sich dort vor Jahren angesiedelt und verbraucht günstigen Strom aus der zwischenzeitlich errichteten Solaranlage und einem Blockheizkraftwerk. Doch bei den Kunden war der Platzhirsch nie sonderlich beliebt. Sie bemängelten schlechten Service und ein fantasieloses Angebot.

Gut, dass die andere Bäckerei in die Gegend gekommen ist und den Markt aufmischen will. Doch hat sie einen erheblichen Nachteil gegenüber dem Alt-Bäcker gleich nebenan: Sie muss viel mehr für ihre Energie bezahlen - und zwar dauerhaft. Denn die Bundesregierung belastet selbst verbrauchten Strom aus eigenen, neu errichteten Kraftwerken und Solaranlagen inzwischen mit einem Teil der EEG-Umlage, das sind bis zu 4,4 Cent pro Kilowattstunde.

Anstatt ein eigenes Kraftwerk zu bauen, bezieht die neue Bäckerei Strom daher lieber vollständig aus dem Netz. Doch auch der ist deutlich teurer als die Elektrizität der Konkurrenz. Die Folge: Nach einigen Jahren kann die neue Bäckerei den Wettbewerb nicht mehr verkraften und gibt auf. Eine andere Variante der Geschichte wäre, dass sich der neue Bäcker erst gar nicht angesiedelt hätte.

So oder so ähnlich könnte es sich künftig in den meisten Branchen zutragen. Denn nach den jüngsten Plänen der großen Koalition sollen Firmen, die ihren Strom selbst herstellen und verbrauchen, dies nur dann abgabenfrei tun können, wenn sie ihre Kraftwerke und Solaranlagen bis zum August dieses Jahres anschließen. Die anderen zahlen drauf - eine klare Ungleichbehandlung von etablierten und neuen Firmen, die in denselben Branchen um dieselben Kunden kämpfen.

Statt alle Unternehmen mit einer geringen Abgabe gleichmäßig zu belasten, teilt der Staat die Firmen mit seiner Energiepolitik mal wieder in Gut und weniger gut ein. Gut sind die existierenden Betriebe. Weniger gut sind alle, die neu hinzukommen, sei es durch Expansion, sei es durch Neugründung. Es ist faktisch so, als würden unterschiedliche Steuersätze für alte und neue Firmen gelten - oder als wenn eine Mineralölsteuererhöhung nur für Diesel gilt, der in neuen Lastwagen verbrannt wird.

Was Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "kluge Weiterentwicklung" des EEG bezeichnet, ist tatsächlich nur eine Ergebenheitsadresse an die Macht bestehender Unternehmen und ihrer Interessenverbände. Besitzstandswahrung geht voll auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit neuer Spieler.

Die Parallele zur Rentenpolitik, wo derzeitige Leistungsempfänger gegenüber nachfolgenden Generationen faktisch massiv bevorzugt werden, ist kein Zufall. Besitzstandswahrung, nicht Dynamik oder Aufbruch ist das Markenzeichen der großen Koalition.

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