Montag, 30. Mai 2016

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Ukraine-Krise Berlin billigt Verkauf von RWE-Tochter an russischen Investor

Dea-Förderplattform: Die Regierung hat den Verkauf der Öl- und Gasfördertochter von RWE nach Russland abgesegnet

Die Rolle Russlands in der Ukraine-Krise bleibt umstritten. Trotzdem winkt der Bund den Verkauf der Öl- und Gasfördertochter von RWE nach Russland durch. Die Bundesregierung sieht die deutsche Energieversorgungssicherheit nicht gefährdet.

Frankfurt/Düsseldorf - Die Bundesregierung hat einer Käufergruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman grünes Licht für den milliardenschweren Erwerb der RWE -Öl- und Gasfördertochter DEA gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer erklärte am Freitag, sein Ministerium habe "den Erwerb der RWE DEA geprüft und keine Einwände erhoben". Zuvor hatte schon ein Vertreter der in Luxemburg ansässigen Gruppe "Letter One" Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass der Verkauf durchgegangen sei.

Kapferer sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass der Investor in der EU sitze und keine "Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Umgehung" erkennbar gewesen seien. Zudem habe die Bundesregierung keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungssicherheit durch das Vorhaben sehen können. Auch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den DEA-Verkauf sei nicht feststellbar gewesen, hieß es ergänzend aus Ministeriumskreisen.

Grundsätzlich hätte die Regierung den Verkauf nach der Außenwirtschaftsverordnung nur untersagen können, wenn der Erwerber nicht in der EU ansässig wäre. Dennoch prüfte sie auch den bei Erwerbern von außerhalb der Union wichtigen Aspekt, ob die Transaktion die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Das verneinte sie, hieß es im Ministerium.

Oligarch Fridman (2008): Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte
Für den hoch verschuldeten Versorger ist der Verkauf von großer Bedeutung. Wegen der Ukraine-Krise hatte es in der Politik Kritik an dem Fünf-Milliarden-Euro-Deal gegeben.

So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, die Investoren-Gruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman bekomme damit Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte moniert, das Geschäft passe "jetzt nicht in die Landschaft".

RWE hatte die Prüfung selbst bei der Regierung beantragt und benötigt noch die Freigabe aus weiteren Ländern, da die Tochter in diversen Staaten Geschäfte betreibt. Die Prüfung durch die Bundesregierung galt jedoch als größte politische Hürde.

RWE Dea fördert in Europa und Nordafrika Öl und Gas und gehört seit 1988 zu dem Essener Energiekonzern. In Deutschland bohrt das Unternehmen unter anderem in Niedersachsen nach Gas und in der Nordsee nach Öl und betreibt oder hält Anteile an drei großen Gasspeichern in Bayern mit einem Anteil von 7,5 Prozent der deutschen Gasreserven.

Das Unternehmen gilt als Ertragsperle: Bei 2,1 Milliarden Euro Umsatz lag das Betriebsergebnis 2013 bei 524 Millionen Euro. Auch die Mitarbeiterzahl steigt Jahr für Jahr auf aktuell mehr als 1400. Aber das Gas- und Ölgeschäft erfordert Milliardeninvestitionen, die die Mutter RWE nicht mehr hat. Deshalb fiel 2013 die Entscheidung zum Verkauf.

rei/rtr/dpa

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