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01.01.2013
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Steigende Preise
"Strom darf nicht zum Luxusgut werden"

Stromzähler: "Strom darf nicht zum Luxusgut werden"
dapd

Stromzähler: "Strom darf nicht zum Luxusgut werden"

Die Strompreise dürften 2013 um mehr als 10 Prozent steigen - auf eine vierköpfige Familie kommen rund 1450 Euro Kosten zu. Steuern und Abgaben machen bereits rund die Hälfte des Strompreises aus. Politiker werden im Bundestagswahljahr nervös.

Berlin - Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. "Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden", sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd.

Drei Viertel aller Anbieter erhöhen die Preise

Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals "Check24".

Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent.

Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei "für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich" und erweise sich "als Preistreiber Nummer 1", sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden.

Steuern, Abgaben und Umlagen machen Hälfte des Strompreises aus

Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Mehr als 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten - fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See.

Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen.

Hundt fürchtet um Wettbewerbsfähigkeit

Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. "Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Er rate der Politik, "den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen". Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, "wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht".

Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. "Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben.

Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Interview zur Energiewende: "Gut gedacht, schlecht gemacht"

la/dapd

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