Dienstag, 17. Oktober 2017

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Klagewelle Topkanzleien sollen Atomkraftwerke retten

Auslaufmodell: Einer der beiden Reaktoren des bayerischen Atomkraftwerks Isar ist bereits vom Netz, der andere soll 2022 folgen

Eon, RWE und Co. greifen die Energiewende der Bundesregierung an. Laut einem Magazinbericht bereiten die Großkanzleien Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz Verfassungsklagen für die Konzerne vor.

Berlin - Jahrzehntelang bescherten die Atomkraftwerke Eon, RWE und Co. nahezu anstrengungslosen Wohlstand. Jetzt wehren sich die Konzerne mit zunehmender Schärfe gegen das politisch verordnete Aus für die Meiler.

Die Energiekonzerne bereiten nach einen Bericht des Hamburger Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Verfassungsklagen gegen die Energiewende der Bundesregierung vor. Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetznovelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete das Magazin am Sonntag. In dem geplanten neuen Atomgesetz will die Bundesregierung die stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 festschreiben.

Das Magazin berichtet, die Konzerne hätten namhafte Anwaltskanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz engagiert. Auch seien bereits Gutachten erstellt worden.

In einer Expertise für Eon Börsen-Chart zeigen kommen demnach der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz zu dem Schluss, dass die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen Eigentum der Unternehmen seien. Mit der nun geplanten Atomgesetznovelle werde gegen das verfassungsmäßig verbriefte Eigentumsrecht verstoßen. Die möglichen Schadensersatzforderungen für die entgangenen Strommengen liegen nach dem Bericht im zweistelligen Milliardenbereich.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der Stilllegung seines Atommeilers Krümmel, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. RWE Börsen-Chart zeigen will deswegen nach den Bericht nächste Woche Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: "Wir werden umfassend über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Moratorium und den geplanten neuem Atomgesetz auf unserer Halbjahrespressekonferenz informieren." Diese findet Mitte August statt. Bei Eon war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. "Das ist kein Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen", hieß es beim weitgehend in staatlicher Hand befindlichen Versorger EnBW.

nis/rtr/dpad/afp

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