12.09.2011

Deutsche Solarförderung

Das Ende der Nachhaltigkeit

Von Kristian Klooß

dapd

Solarpark in Brandenburg: Die Politik fördert den Bau von Solarfabriken in Ostdeutschland seit Jahren mit Millionenbeträgen

Q-Cells, Conergy und Solarworld streichen Stellen in Deutschland. Die Hoffnung auf ein nachhaltiges Jobwunder ist verpufft. Mit ihr Hunderte Millionen Euro an Fördergeldern, wie das Zentrum für Solarmarktforschung errechnet hat.

Hamburg - Das sachsen-anhaltische Fotovoltaikunternehmen Q-Cells plant, Hunderte Stellen in Deutschland zu streichen. Die Bonner Solarworld AG hat angekündigt, hierzulande ältere Fertigungslinien stillzulegen. Und der Hamburger Wettbewerber Conergy plant die Einstellung der Zellen- und Wafer-Produktion in Frankfurt an der Oder. Kurzum, das Ende des Fotovoltaik-Jobwunders in Deutschland ist greifbar wie nie.

Während die Unternehmen die Streichungen, Zusammenlegungen und Verlagerungen von Produktionskapazitäten als unumgänglich bezeichnen, zeigt sich die Politik schockiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident brach gar seinen Urlaub ab, um mit Q-Cells-Chef Nedim Cen über den geplanten Jobabbau zu sprechen.

Gesprächsstoff gibt es schließlich genug. Denn die Arbeitsplätze, die von der Industrie der Erneuerbaren Energien allem voran in Ostdeutschland geschaffen worden sind, wurden laut einer aktuellen Auswertung des Zentrums für Solarmarktforschung Berlin teuer erkauft. Dies liegt nicht nur an der Nachfrageförderung über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Dies liegt auch maßgeblich an den zahlreichen Direktsubventionen, die vom Bund und den neuen Bundesländern in den vergangenen Jahren für verschiedene Bauprojekte bereitgestellt worden sind.

Allein auf die Q-Cells AG und deren Beteiligungen wurden demnach in den vergangenen sieben Jahren ein knappes Dutzend meldepflichtiger Subventionen genehmigt - addiert weit mehr als 200 Millionen Euro.

Förderungen trotz Insolvenz und Stilllegungen

So bewilligte die EU-Kommission beispielsweise im März 2005 rund 22,4 Millionen Euro für den Ausbau des Stammwerks im sachsen-anhaltischen Thalheim. Im Juli 2007 flossen weitere rund 41,4 Millionen Euro an Fördergeldern in die ostdeutsche Provinz. Diesmal wurde der Bau zweier zusätzlicher Fertigungslinien für kristalline Silizium-Solarzellen bezuschusst.

Im Februar 2009 stellten die Politiker der kurz zuvor neu gegründeten Q-Cells-Tochter Sunfilm 56 Millionen Euro an Subventionen zur Verfügung. Sunfilm stellte zwar im März 2010 beim Amtsgericht Dresden einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Und schon 2009 hatte Q-Cells vier ältere Produktionslinien am Stammsitz in Bitterfeld-Wolfen stillgelegt, was 500 Mitarbeitern den Job kostete.

Dennoch genehmigte die EU-Kommission weitere Fördermittel. So zum Beispiel im Juli 2010 rund 17 Millionen Euro für die Q-Cells-Tochter Solibro. Im Genehmigungsschreiben an "Seine Exzellenz Herrn Dr. Guido Westerwelle" heißt es unter anderem: "Deutschland bestätigte mit einem am 9. Juli 2010 registrierten Schreiben, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme nicht einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zugute kommt."

Während die Thalheimer Q-Cells-Mitarbeiter inzwischen um ihre einst hoch subventionierten Arbeitsplätze bangen, ist Konkurrent Conergy schon einen Schritt weiter. Ende vergangener Woche kündigte das Unternehmen das Ende der Zellen- und Wafer-Produktion in Frankfurt an der Oder an. 100 der bisher 450 Festangestellten verlieren ihren Job. Auf Leiharbeiter will Conergy künftig ganz verzichten.

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