Gescheiterter Gipfel

Das Klima ist systemrelevant

Von Matthias Kaufmann

2. Teil: Lauwarme Verhandlungsführung der Dänen

Hätte man diesen Zusammenhang eingestanden und daraus Konsequenzen gezogen, hätte das auch die ärmeren Staaten unter Handlungsdruck gesetzt. Stattdessen haben die USA und China Diplomatenmikado gespielt: Wer sich zuerst rührt, verliert. Und selbst das Angebot der EU war unzureichend: Mit 7 Milliarden Euro wollte sie die Entwicklungsländer bei Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz unterstützen. Das reicht nicht einmal für die Rettung einer besseren deutschen Landesbank.

Solch lauwarmes Engagement findet seine Entsprechung in der Verhandlungsführung der Dänen. Ihre Strategie war es, Kompromisse im kleinen Kreis auszuhandeln, denen später alle zustimmen sollten. Das mag logistisch kaum anders zustande bringen. Aber in diesem Prozess blieben zu viele Staaten außen vor. Es ist ignorant, ihnen einen fertigen Entwurf vorzulegen und nur 60 Minuten Zeit zur Diskussion zu lassen. Die Klage vieler Staaten, dies sei undemokratisch, ist berechtigt. Ein Vertreter Venezuelas nannte das einen "Übernahmeversuch".

Sicher ist es so, dass in Europa viele Politiker den lateinamerikanischen Lautsprechern wie Chávez oder seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales misstrauen. In manchen Punkten aber haben sie einfach Recht. Morales forderte früh, dass die Industriestaaten ihre "Klimaschuld" beim Süden zu begleichen hätten. Außerdem regte er die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Klimarecht - ein möglicher und vernünftiger Mechanismus der Sanktionierung.

Sanktionierung tut Not in der Klimapolitik: Stets sind es hypothetische Prozentzahlen, um die gerungen wird - nur mit Druck lassen sich diese in harte Pflichten für die Regierungen der Welt zu verwandeln. Dass dieser Druck notwendig ist, haben die Staatsoberhäupter gerade bewiesen, die ihre Klimaschuld nicht anerkennen und ihre Gläubiger nicht ausreichend in die Verhandlungen einbinden.

Sie haben eine Kernerkenntnis für Kopenhagen, entgegen den eigenen Lippenbekenntnissen, nicht beherzigt: Das Klima ist systemrelevant.