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Klimaschutz

Brüderle bremst deutsche Ambitionen

Zwei Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf die Bremse. Die deutschen Unternehmen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Klimaforscher und Umweltschützer attackieren die Regierung. Brüderle sei "total hinterm Mond".

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wendet sich gegen neue Klimaschutzauflagen für Unternehmen. Er gab am Wochenende im "Hamburger Abendblatt" zu bedenken: "Deutschland ist wirtschaftlich noch nicht über den Berg." Es sei daher "entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt". Der Gipfel in Kopenhagen werde "eine schwierige Veranstaltung". Klimaschutz sei eine große Wachstumschance, "wenn er richtig gemacht wird, das heißt, wenn er nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt".

Der Zukunftsforscher Rolf Kreibich kritisierte im "Deutschlandradio", mit der Haltung, der Klimaschutz könne die Wirtschaft belasten, sei Brüderle "total hinterm Mond". Der Klimawandel sei eine große Herausforderung. Die deutsche Wirtschaft sei nicht zukunftsfähig, wenn auf diesem Gebiet nicht alle Kräfte mobilisiert würden.

Der Klimaexperte Hermann Ott hielt der Europäischen Union (EU) sowie der alten und neuen Bundesregierung vor, den Klimaschutz halbherzig vorangetrieben zu haben. Die EU habe "alle Gelegenheiten verstreichen lassen, sich als Motor des Klimaschutzes zu betätigen". Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie möglichst keine oder geringe Anstrengungen zum Klimaschutz erfüllen müsse. "Damit war der Ruf als Vorreiter des Klimaschutzes bereits verspielt", sagte der Grünen-Politiker.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einem Scheitern des Klimagipfels. Deutschland müsse in Europa "eine glaubwürdige Vorreiterrolle" übernehmen, forderte sie und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "schöne Scheinpolitik" vor.

Merkel verwies hingegen auf Erfolge in der Klimapolitik. So habe sich die Bundesregierung 1997 in Kyoto dazu verpflichtet, die klimaschädlichen CO2- und Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel sei schon übertroffen. "Jetzt haben wir uns vorgenommen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren." Damit sei Deutschland "Vorreiter in Europa, und die Europäische Union ist mit ihren Gesamtverpflichtungen Vorreiter in der Welt".

Der Umweltverband BUND forderte von den reichen Industriestaaten, in Vorleistung zu gehen und sich auf eine Minderung ihrer Klimagase um 45 Prozent bis 2020 festzulegen. Dies sei die letzte Chance, das drohende Scheitern des Gipfels noch zu verhindern, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Unterdessen verweist das Umweltbundesamt (UBA) auf die aus der Landwirtschaft resultierenden Klimaschäden. UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagte, die Behörde prüfe gerade, "ob und wie ein Handel mit Verschmutzungsrechten auch unter Landwirten möglich wäre". Laut Flasbarth werden in Deutschland 13 Prozent der Klimagase durch die Landwirtschaft verursacht. In der Tierhaltung seien die Methangasemissionen problematisch.

manager-magazin.de mit Material von ddp