Sonntag, 18. Februar 2018

Landgericht entscheidet gegen Volksbank Gericht stoppt erstmals Negativzinsen für Sparkonten

Gericht stoppt Negativzinsen einer Volksbank

Sieg für die Verbraucherschützer: Eine Bank darf ihren Kunden bei schon bestehenden Konten nach Urteil des Landgerichts Tübingen nicht nachträglich Negativzinsen aufbürden. Ob das auch für Neuverträge gilt, bleibt strittig - und könnte bald ein Fall für den Bundesgerichtshof werden.

Hunderte Millionen Euro gehen deutschen Sparern jährlich durch die Niedrigzinspolitik der EZB verloren. Das allein ist schon ärgerlich - reißt diese Politik doch immer tiefere Löcher in die Altersvorsorge vieler Menschen. Richtig bitter wird das Ganze, wenn Banken dann noch versuchen, ihren Kunden Negativzinsen auf Bankeinlagen abzuknöpfen.

Doch jetzt hat erstmals ein deutsches Gericht diese Praxis für unzulässig erklärt. Das Landgericht Tübingen hat die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in bestehende Kundenbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, für rechtswidrig erklärt, teilt die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg am Freitag mit.

Das Geldinstitut hatte im Sommer vergangenen Jahres in seinem Preis- und Leistungsverzeichnis eine Klausel eingeführt, über die es das Recht gehabt hätte, ab 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld Negativzinsen von 0,5 Prozent zu erheben. Die Verbraucherschützer mahnten die Bank ab, diese strich zwar die beanstandete Klausel, gab allerdings nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab. Die Volksbank argumentierte, dass sie nicht für alle Zeiten ausschließen könne, dass Negativzinsen nötig sein würden, um wirtschaftlich gesund zu bleiben.

Die Verbraucherschützer zogen daraufhin vor Gericht. Nach Angaben der VZ Baden-Württemberg handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

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"Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können", sagte Niels Nauhauser am Freitag von der VZ Baden-Württemberg. Die Bank könne damit nicht einseitig "mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen".

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