Samstag, 25. Juni 2016

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Deutsche Bank und die Kirch-Pleite Staatsanwaltschaft nutzt juristischen Kniff gegen Fitschen

Co-Chef Fitschen: Juristischer Kniff

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht im Fall Kirch auf Nummer sicher: Wie der "Spiegel" berichtet, führt sie ein weiteres Verfahren gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jügen Fitschen, sowie Ex-Vorstände wegen möglichen Prozessbetrugs - ein juristischer Kniff.

Hamburg - Die Münchener Staatsanwaltschaft geht bei ihrem Verfahren gegen den Co-Chef der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Vorstände auf Nummer sicher. Sie führt gegen Fitschen sowie Vor-Vorgänger Rolf Breuer ein zweites Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf möglichen Prozessbetrug im Rahmen der Kirch-Pleite, wie der "Spiegel" berichtet. Damit bedient sich die Staatsanwaltschaft eines juristischen Kniffs, um ihre kürzlich erhobene Anklage abzusichern.

Darin werfen die Ermittler den fünf Männern vor, beim Oberlandesgericht München falsch ausgesagt zu haben, um Ansprüche des Medienkonzerns auf Schadensersatz abzuwenden. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Ähnliche Argumente hatte die Bank auch in der nächsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgetragen und sich damit nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erneut unkorrekt verhalten.

Der Vorgang hätte nach Ansicht von Juristen eigentlich in die Anklageschrift aufgenommen werden müssen. Dann aber wäre der ohnehin gut 600 Seiten starke Schriftsatz deutlich umfangreicher ausgefallen und noch immer nicht fertig. Außerdem hätten Verteidiger der Beschuldigten im Prozess verlangen können, den BGH-Strang als separates Verfahren abzutrennen.

Die Verhandlung wäre womöglich geplatzt oder hätte sich zumindest verzögert. Die Münchner Ermittler leiteten deshalb vorsorglich das zweite Verfahren gegen Fitschen und Breuer ein, der die Affäre durch ein unbedachtes Interview in Gang gebracht hatte.

Eine neuerliche Anklage muss Fitschen allerdings nicht befürchten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft versichert, das Parallelverfahren werde eingestellt, sobald in der Hauptsache entschieden sei.

Frühestens Anfang 2015 will der zuständige Richter Peter Noll über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Vorwürfe gegen Fitschen sollen in dem Schriftstück breiten Raum einnehmen. Er hätte, so die Sicht der Staatsanwaltschaft, schon vor den Aussagen der Ex-Vorstände vor Gericht deren Falschvortrag unterbinden müssen.

ts/Spiegel

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