Freitag, 20. Oktober 2017

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Landesbank HGAA-Alptraum nimmt für BayernLB kein Ende

Bayern LB: Angeblich hat die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt

Auch das noch. Nach Amigo-Affäre und Hochwasser soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun auch im Schadenersatzprozess seiner BayernLB gegen die ehemalige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Herbst in München als Zeuge aussagen. Kein angenehmes Thema.

Hamburg/München - Die BayernLB - und damit der bayerische Steuerzahler - haben im Zuge ihres Gastspiels in Österreich bereits 3,7 Milliarden Euro verloren. Weitere 3 Milliarden Euro könnten womöglich folgen. Die hatte die BayernLB der früheren Tochter als Notkredit gewährt, den die heutige Staatsbank HGAA aber nicht mehr zurückzahlen will. Begründung: Die Milliarden seien kein Darlehen gewesen, sondern Eigenkapital.

Nun soll also auch Seehofer gehört werden. Seine Aussage soll dem Handelsgericht Wien unter anderem Aufklärung zur Frage bringen, ob die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt habe. Wäre dies der Fall, könnte die BayernLB keine Ansprüche mehr aus dem Katastrophendeal, für den der bayerische Steuerzahler bereits mit Milliardenbeträgen büßen musste, geltend machen. Hinweise auf einen Verzicht gibt es indes nicht.

Die Regierung in Wien sieht die Schuld dennoch in München. Die einstige Kärntner Perle Hypo Alpe Adria sei ein gesundes, florierendes Finanzinstitut internationaler Prägung gewesen - bis zur Übernahme durch die BayernLB. Die Bayern hätten das Institut heruntergewirtschaftet und schließlich fallen gelassen. Am Ende hätten sie sogar noch der Republik Österreich Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet, für die nun die Bürger des Alpenlandes haften würden. Es ist Wahlkampf in Österreich. Die Verantwortung für das Milliardenloch Hypo Alpe beim nördlichen Nachbarn abzuladen, scheint opportun.

Haben die Bayern tatsächlich die einstige Perle Hypo Alpe Adria heruntergewirtschaftet? Wurde das Schicksal eines erfolgreichen Kärntner Geldhauses allein durch Misswirtschaft und mangelnde Solidarität der BayernLB besiegelt?

Ein Rückblick in das Frühjahr 2006 zeigt ein anderes Bild.

Kapital in den Büchern, das schlicht nicht vorhanden war

Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden von Verlusten aus Devisentermingeschäften in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro brauchte die vermeintliche Kärntner Perle damals dringend frisches Kapital. Das Geld kam auch - und zwar von einer gewissen BC Holding, die Vorzugsaktien im Volumen von 55 Mio. Euro zeichnete und dafür bis zum Jahr 2007 Vorzugsdividenden in Höhe von 6,25 Prozent kassierte. Das Geld der BC Holding allerdings stammte von der Hypo Liechtenstein, die es elf extra für diese Transaktion gegründeten liechtensteinischen Anstalten kreditierte.

Diese Transaktionen waren bereits vor vielen Jahren Gegenstand intensiver Prüfungen durch die Österreichische Nationalbank. Im Frühjahr 2007 hieß es in deren Prüfbericht: "Die Involvierung von Anstalten und Unternehmen im In- und Ausland, die fehlenden Informationen hinsichtlich der Kreditnehmer … und Investoren … lassen den Schluss zu, dass diese Konstruktion nur gewählt wurde, um einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kauf und der Finanzierung der Vorzugsaktien … zu verschleiern."

"Aufgrund der dargestellten Zahlungsflüsse und der mittelbaren Besicherung … wird seitens der Prüfer angezweifelt, dass die zugeflossenen Eigenmittel … aus wirtschaftlicher Sicht die Qualität von Kernkapital aufweisen." … "Die Option des vorzeitigen Rückkaufs zu einem bereits festgelegten Preis … indiziert auch die Möglichkeit, dass die Tilgung der Kredite mit dem Rückkauferlös erfolgen könnte. Dies unterstützt die Ansicht der Prüfer, dass wirtschaftlich gesehen keine Eigenmittel generiert wurden."

Bei weiteren Kapitalmaßnahmen, die mit 30. Juni 2006 im Ausmaß von 100 Millionen Euro in die Bilanz der Hypo Alpe Adria eingestellt worden waren, monierte die Nationalbank, dass sich zu diesem Datum noch die gesamte Emission im Wertpapierbestand der Bank befand. Die Hypo Alpe Adria führte somit über weite Strecken Kapital in ihren Büchern, das schlicht nicht vorhanden war.

Dennoch wurden die seltsamen Deals nicht weiter verfolgt. Hätten die Behörden bereits damals reinen Tisch gemacht, wäre es für die damaligen Verkäufer rund um das Land Kärnten wohl schwer geworden, das Institut an die BayernLB weiterzureichen. Zu einem erstaunlich hohen Preis.

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