Donnerstag, 28. Juli 2016

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Güteverfahren gescheitert Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verklagt Sal. Oppenheim

Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff: Auseinandersetzung mit Sal.Oppenheim

Das Kölner Geldhaus Sal.Oppenheim kommt nicht zur Ruhe. Gerade ist einer der größten Wirtschaftsprozesse dieses Jahres gegen die Ex-Bankchefs angelaufen, da droht schon das nächste Verfahren: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verklagt das Bankhaus auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Köln - Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seine Ehefrau Cornelie verklagen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrages. Ihr Anwalt Winfried Holtermüller von der Stuttgarter Kanzlei Schelling & Partner sagte am Donnerstag zu manager magazin online, das Landgericht Köln habe die Klage angenommen und werde sie der Bank dieser Tage zustellen. Vergleichsgespräche sowie ein außergerichtliches Güteverfahren zwischen den Parteien seien ergebnislos verlaufen.

Mit einer einstweiligen Verfügung in derselben Sache waren die Kläger Anfang 2012 beim Oberlandesgericht Köln gescheitert. Die Kammer sah keine Eilbedürftigkeit, weil die Antragssteller keine existenzielle Notlage nachgewiesen hätten.

Die Middelhoffs verlangen die Rückabwicklung mehrerer Fondsbeteiligungen, die sie über eine einstige gemeinsame Gesellschaft der Bank und ihres Immobilienpartners Josef Esch eingegangen sind. Die Kläger werfen Sal. Oppenheim und Esch Falschberatung vor. Entgegen der Vorgabe der Eheleute, ihr Vermögen für ein finanziell sorgloses Alter "äußerst konservativ" und "völlig risikofrei" anzulegen, hätten die Fondsinitiatoren ihnen hochriskante Immobilienengagements verkauft. Esch wird allerdings derzeit von den Middelhoffs nicht verklagt, sondern vielmehr als Zeuge benannt.

Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von acht Immobilienfonds-Beteiligungen, bei denen es unter anderem um mehrere Karstadt-Warenhäuser und die neuen Kölner Messehallen geht, fordern die Middelhoffs die Erstattung von geleisteten Zahlungen in Höhe von 76 Millionen Euro plus Zinsen. Zudem verlangen sie Ersatz für alle Schäden, die ihnen aus der Rückabwicklung entstehen können, etwa Rückforderungen seitens der Finanzbehörden wegen in Anspruch genommener Steuervorteile.

Weiche Kosten von Fonds bemängelt

Zudem wollen die Middelhoffs gerichtlich die Freigabe von gut 23 Millionen Euro Festgeldern sowie von Wertpapieren erreichen, die sie bei der Bank deponiert haben. Guthaben und Depotbestände hat Sal. Oppenheim unter Berufung auf das Bankenpfandrecht eingefroren, weil das Institut seinerseits Forderungen gegen die Middelhoffs erhebt.

Ein Verwertungsrecht stehe der Bank nicht zu, heißt es in der Klageschrift, weil Sal. Oppenheim die Middelhoffs durch Fehlberatung und "unter Einsatz sittenwidriger und strafrechtlich relevanter Mittel" dazu gebracht habe, einen dreistelligen Millionenbetrag in Oppenheim/Esch-Fonds zu investieren. Einen großen Teil der Investitionssumme hatten Sal. Oppenheim und die Sparkasse KölnBonn den Middelhoffs wie auch anderen Anlegern fremdfinanziert.

Die Kläger bemängeln unter anderem die exorbitanten sogenannten weichen Kosten der Fonds, die bis zu annähernd 40 Prozent des Gesamtaufwands betragen hätten und zum großen Teil von Sal. Oppenheim und Esch abgeschöpft worden seien, ohne dass dem angemessene Gegenleistungen gegenübergestanden hätten.

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