Sonntag, 11. Dezember 2016

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Handel mit CO2-Zertifikaten Sieben Deutschbanker wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht

Deutsche Bank in Frankfurt: Wieder stehen Deutschbanker vor Gericht

Mit einer Flut von Befangenheitsanträgen hat am Montag vor dem Landgericht Frankfurt der Steuerbetrugs-Prozess gegen sieben ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der Deutschen Bank begonnen. Die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer versucht dabei die Rolle zu klären, die das Institut bei einem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem 2009 und 2010 binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden.

Der Vorsitzende Richter Martin Bach kam über die Feststellung der Personalien der Angeklagten im Alter von 34 bis 65 Jahren zunächst nicht hinaus. Vier der Angeklagten halten ihn und zwei seiner Beisitzer für voreingenommen. Zudem bezweifelten ihre Verteidiger die Zuständigkeit der Kammer. Bach will trotzdem vorerst weiter verhandeln.

Bach hatte 2011 einen ersten CO2-Betrugsprozess geleitet, in dem sechs Händler von CO2-Verschmutzungsrechten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, die ihre Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt hatten. Die Verteidiger werfen Bach vor, er habe die jetzt Angeklagten in einer ZDF-Sendung über die Skandale bei Deutschlands größtem Geldhaus vorverurteilt. Zudem legten die Anwälte die Inhalte einer Vorbesprechung offen, in der vier der ursprünglich acht Angeklagten gegen ein vollständiges Geständnis Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt worden seien. Die vier höherrangigen Mitarbeiter der Deutschen Bank sollten dagegen auch dann für bis zu knapp vier Jahre ins Gefängnis gehen, wenn sie die Vorwürfe einräumten.

"Bandenmäßige Steuerhinterziehung"

Die Anklage lautet auf "bandenmäßige Steuerhinterziehung". Die betrügerischen Händler hatten die Deutsche Bank in ihrem Prozess vor gut vier Jahren schwer belastet. Sie seien dort mit offenen Armen empfangen worden - anders als bei anderen Banken.

Bis Ende Mai sind bisher 26 Verhandlungstage angesetzt, die ersten Zeugen sollen Mitte März gehört werden. Zwei Angeklagte stehen noch auf der Gehaltsliste des Instituts, sind aber vom Dienst suspendiert. Der ehemals höchstrangige Angeklagte ist inzwischen in Rente. Die Deutsche Bank hatte die zu Unrecht kassierten Steuern an das Finanzamt zurückerstattet.

Die Staatsanwälte werfen den Bank-Mitarbeitern in der 865 Seiten dicken Anklage vor, die CO2-Händler angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Sonst hätten die auch für die Deutsche Bank lukrativen Geschäfte früher unterbunden werden können.

Das Geldhaus hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die Industrie verteilte. Doch der Handel zog Betrüger an, die sich die Tatsache zunutze machen wollten, dass die Papiere umsatzsteuerpflichtig waren. Sie führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür machten sie Steuern beim Finanzamt geltend, die nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie ins Ausland transferierte.


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ts/Reuters

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