Dienstag, 6. Dezember 2016

Alle Artikel und Hintergründe

Politik vs. Deutsche Bank Union schießt sich auf Bankchef Fitschen ein

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen (li), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (re): Unionspolitiker kritisieren Fitschens Kritik an Schäubles Aussagen zur Bankenregulierung

"Lieber zurückhaltende Selbstkritik", ein "bemerkenswerter Zeitpunkt" für Politikerschelte: CDU-Politiker kritisieren Deutsche-Bank-Chef Fitschen scharf für dessen Aussagen zu einem Interview von Finanzminister Schäuble. Aber Demutsgesten lagen dem Geldinstitut noch nie.

Nach der Rekordstrafe wegen Zinsmanipulationen sorgen die Banken weiter für Unmut. Unionspolitiker reagierten am Donnerstag empört auf die Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen Bankenschelte.

"Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt Online".

Schäuble hatte sich gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei. Fitschen, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist, sagte dazu den Angaben zufolge, es könne nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgingen immer noch die Regeln.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hielt Fitschen vor, einen "bemerkenswerten Zeitpunkt" gewählt zu haben: "Gerade in dem Moment, in dem seine Deutsche Bank eine Strafe von fast 800 Millionen Euro wegen Manipulation von Referenzzinssätzen erhält, fordert er ein Lob für die Banken. Da fehlen einem die Worte."

Auch in Japan ist die deutsche Bank im Visier

Am Mittwoch hatte die EU wegen Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.

Der Skandal sorgt auch in Spanien für Aufregung, auch wenn keine Strafe gegen spanische Institute verhängt wurde. Von den verbotenen Absprachen über Zinssätze dürften aber zahlreiche Bankkunden in dem Land betroffen sein, sagte der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

In Spanien richte sich die Höhe der Zinsen vieler Hypotheken nach dem Euribor, betonte De Guindos im staatlichen Rundfunk RNE. Der Euribor ist einer der Referenzzinssätze, die die bestraften Geldhäuser nach Ansicht der EU-Kartellwächter zu ihren Gunsten manipuliert hatten.

Brüssel habe mit der Verhängung der Strafe "sehr gute Arbeit" geleistet, sagte De Guindos. "Es darf nicht sein, dass ein paar Banken nach ihren eigenen Interessen einen Richtwert manipulieren, der für das tägliche Leben vieler Menschen von großer Bedeutung ist."

Auch in Japan ist die Deutsche Bank ins Visier von Ermittlern geraten. Wegen Bestechungsverdachts droht ihr dort eine Strafe. Am Donnerstag wurde ein Mitarbeiter festgenommen, wie die Polizei in Tokio mitteilte. Er soll einen Kunden mit Luxusgeschenken und Reisen umgarnt haben. Die Deutsche Bank bedauerte in einer Mitteilung die Festnahme und versprach eine Verbesserung ihrer Geschäftspraktiken.

Die japanische Finanzaufsicht SESC wirft der Deutschen Bank reihenweise Verstöße gegen die Anti-Korruptionsregeln vor. Von 2010 bis 2012 soll das Institut für die übermäßige Bewirtung von Pensionsfonds-Managern 6,3 Millionen Yen ausgegeben haben. In Japan gehört das Einladen von Kunden eigentlich zum guten Ton. Für Fondsmanager, die öffentliche Pensionsgelder anlegen, gelten aber ähnlich strenge Anti-Korruptionsregeln wie für Staatsmitarbeiter.

wed/dpa

Nachrichtenticker

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH